Fragen und Antworten
Das Abkommen hat deutliche Schwächen – und zugleich ist es in der aktuellen Weltlage ein geopolitisches Instrument, das Europa nutzen sollte. Entscheidend ist, die Partnerschaft aktiv zu nutzen, um Umwelt- und Sozialstandards weiter zu stärken, statt sich aus der Region zurückzuziehen.
Das 25-km/h-Limit ist aktuell entscheidend dafür, dass Pedelecs rechtlich als Fahrräder gelten – also ohne Führerschein, Versicherung oder Zulassung gefahren werden dürfen
Die Prüfung ist also kein politischer Stoppknopf, sondern eine Absicherung im Hintergrund, während die EU gleichzeitig handlungsfähig bleiben kann
Unser Ziel war Rechtssicherheit, nicht Blockade. Trotzdem war das politische Signal, das dadurch entstanden ist, aus meiner Sicht unglücklich – besonders weil die Mehrheit auch mit Stimmen zustande kam, mit denen wir nichts zu tun haben wollen.
Abstimmverhalten
Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission (PfE-Fraktion)
Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens auf Rechtmäßigkeit durch den EuGH
Aktualisierung der EU-Fluggastrechte
„My Voice, My Choice“ Initiative für besseren Zugang zu Abtreibungen
Über Jutta Paulus
Jutta Paulus schreibt über sich selbst:

Politisiert wurde ich durch die Katastrophe von Tschernobyl 1986 und trat bei den damals noch sehr heterogenen Grünen ein. Bereits als Studentin saß ich im Marburger Stadtparlament - und auch damals schon mit den Themen Chemie, Energie und Umwelt.
Während der Familien- und Selbstständigkeitsphase habe ich mich nicht parteipolitisch engagiert: mein Partner und waren mit unserem "Startup" (so hieß das damals noch nicht), einem Labor für Chemikalienuntersuchung und -bewertung, und unseren Kinder hinreichend ausgelastet. 2009 bin ich wieder ehrenamtlich in der Partei aktiv geworden, 2012 habe ich meine Anteile am Labor verkauft und war ab 2017 im Geschäftsführenden Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz tätig. Seit 2019 bin ich Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen (ENVI), sowie im Verkehrsausschuss (TRAN) und im Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung (ITRE).
Ein ausführlicherer Lebenslauf findet sich auf meiner Homepage: https://www.jutta-paulus.de/ueber-mich
