SPD Europa
(...) Die seit über zehn Jahren gleichlautende Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen ParlEuropäischen Parlamentratischen, für alle verständlichen und transparenten Finanzierung der Europäischen Union ist zwar alt, aber heute richtiger denn je. Europa wäre ein Stück greifbarer, könnten die Bürgerinnen und Bürger sehen, auf welche Art und Weise die Umsetzung der Politiken der Europäischen Union finanziert wird! (...)
(...) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich nach einem langen Konsultationsprozess dafür ausgesprochen, die Grüne Gentechnik und somit die Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut grundsätzlich zu erlauben. Die Richtlinie (EG) 2002/53 des Rates vom 13. (...)
(...) Dann allerdings kann ich Ihnen sagen, dass bei uns in Deutschland auch für die Kirchen gilt: sie sind steuer- und abgabenpflichtig, immer dann wenn sie einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, ob es sich um Klöstern und Stiften angeschlossene handwerkliche Betrieben wie Bäckereien, Webereien oder Buchbindereinen oder um größere Unternehmen wie Wohnungsgesellschaften handelt. Sie sehen, auch Kirchen werden wie jeder andere Steuerpflichtige nach Recht und Gesetz zur Lösung finanzieller Aufgaben durch die öffentlichen Haushalte zur Kasse gebeten. (...)
(...) Denken Sie bitte nur einmal an aufstrebende Staaten wie China oder Indien! Nur als gemeinsames Europa sind wir stark genug für den weltweiten Wettbewerb, als gemeinsames Europa mit gemeinsamen Gesetzen und Regeln. Die europäische politische Ebene ist demokratisch verfasst, sie hat eine demokratische Legitimation! (...)
