Jutta Eckenbach
CDU
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Frage von Qnavry Abjbgxn an Jutta Eckenbach bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 21. Aug. 2017 - 16:25

Hallo Frau Eckenbach,

ich habe eine Nachfrage zum Thema Richterernennung. Wenn ich das richtig verstehe, und die Richter vom Innenminister ernannt werden, ist dann die Neutralität der Richter überhaupt noch gegeben? Was mussten die Richter denn vorher tun, um überhaupt vorgeschlagen zu werden? Macht Sie das nicht Anfällig für Korruption Seitens der Parteien (z.B.: Minister: Ich habe Sie in dieses Amt gebracht, Sie schulden mir was, jetzt entscheiden Sie gefälligst so, wie wir es brauchen!)?

Mit freundlichen Grüßen

Qnavry Abjbgxn

Von: Qnavry Abjbgxn

Antwort von Jutta Eckenbach (CDU)

Sehr geehrter Herr Abjbgxn,

aus meiner Antwort zur Richterwahl ging ja eindeutig hervor, dass nicht der Innenminister die Richter einsetzt, sondern dass Bundesrichter vom Bundestag gewählt werden basierend auf Vorschlägen.
Aus diesem transparenten, mit Qualitätskriterien und nachgewiesenen Eignungen abgesicherten demokratischen Verfahren ein enges persönliches Abhängigkeitsverhältnis zu konstruieren, halte ich für sehr spekulativ. Es ist denkbar, aber meiner Ansicht nach nicht sehr wahrscheinlich.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Eckenbach

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