Frage an Julien Bender von Marco P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bender,
obwohl unsere Arbeitsministerin, Frau Nahles, Sozialdemokratin ist, hat die Anzahl an prekären Arbeitsverhältnissen (Zeit-, Frist-, Minijobs, Leiharbeit) zugenommen. Durch die Ausweitung von Werkarbeitsverhältnissen werden in vielen Brachen, u. a. Fleischindustrie, Bau, Menschen in untragbaren Arbeitsverhältnissen unter dem Denkmantel der Vergabe im Werkvertrag ausgebeutet. Leiharbeiter verdienen z. T. nur 65 % von dem was festangestellte KollegInnen fü die gleiche Arbeit erhalten. Hinzu kommen sog. Scheinselbstständigkeiten. Leider war Frau Nahles und auch die SPD bisher nicht in der Lage diesen immer fortschreitenden Tendenzen entgegenzuwirken. Als nächster Schritt droht nun auch noch die Verkürzung der Ruhezeit von Arbeitnehmern und eine weitere Aufweichung des Sonn- und Feiertagsverbots unter dem Deckmantel der Flexibilisierung.
Ist im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode endlich zu erwarten, dass sich die SPD wieder auf ihre Wurzeln besinnt und den Wahlslogan "Mehr Zeit für Gerechtigkeit" für alle ArbeitnehmerInnen umsetzt? Wie werden Sie sich dafür einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr P.,
ich möchte existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung. Unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Das muss wieder der Normalfall werden!
Aus diesem Grund werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen. Auch geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Werkvertragsnehmerinnen und -nehmer brauchen einen besseren Schutz. Mit der Einführung einer Höchstüberlassungsdauer und dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ haben wir bereits viel erreicht. Aber das reicht noch nicht! Unser Ziel ist, dass Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet wird, wie in der Stammbelegschaft. Davon darf nur durch repräsentative Tarifverträge abgewichen werden. Den Missbrauch von Werkverträgen werden wir bekämpfen. Ich möchte auch einen Ausbau der Mitbestimmung, zum Beispiel im Bereich betrieblicher Weiterbildung und beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen.
Wir brauchen auch wirksame EU-Regeln gegen Sozialdumping, insbesondere bei der Vergabe von Unteraufträgen, bei Briefkastenfirmen, bei vorgetäuschter Entsendung von Arbeitskräften und bei Scheinselbstständigkeit. Verstöße gegen das Arbeitsrecht sollen wie Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene geahndet werden können.
Auch in einer digitalisierten Arbeitswelt sind Ruhezeiten weiter nötig! Wir werden eine Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit schaffen, um Belastungen, die sich mit orts- und zeitflexibler Arbeit verbinden, zu begrenzen. Der gesetzlichen Regelung der Arbeitszeit kommt eine hohe Schutzfunktion zu. Für die SPD ist es zudem wichtig, dass die Beschäftigten durch das Arbeitszeitgesetz vor Überforderung und Dauerbelastungen an ihrem Arbeitsplatz geschützt sind. Eine weitere Ausdehnung der Höchstarbeitszeit oder eine Verkürzung der Ruhephasen für Beschäftige, würde den Beschäftigen genau diesen Schutz nehmen und zu erheblichen Belastungen bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen.
Mit freundlichen Grüßen
Julien Bender
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