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Juliane Nagel
DIE LINKE

Frage an Juliane Nagel von Jbystnat Xeög bezüglich digitale Infrastruktur

08. April 2021 - 22:24

Mein Internetprovider Deutsche Telekom zensiert mir und allen anderen Kunden jetzt das Internet mittels DNS-Sperren. Auf netzpolitik.org gibt es Details darüber. Haben Sie von der Clearingstelle Urheberrecht im Internet gehört? Ist das, was die da tun, überhaupt erlaubt?

Frage von Jbystnat Xeög
Antwort von Juliane Nagel
09. April 2021 - 14:32
Zeit bis zur Antwort: 16 Stunden 7 Minuten

Sehr geehrter Herr Kröt,

das Thema DNS-Sperren ist in Deutschland leider keine Neuigkeit und wird
mit verläßlicher Regelmäßigkeit wieder hochgespült.
Ob damals, als Familienministerin Ursula von der Leyen in der
Netzcommunity als "Zensursula" bekannt wurde oder durch einzelne
Gerichtsentscheide, die immer mal wieder Provider zwingen, diverse
Seiten per DNS zu sperren.
Die Clearingstelle Urheberrecht ist nun offenbar ein Versuch, diese
Gerichtsentscheide und Verfahren zu umgehen und auf "Freiwilligkeit" der
Provider basierend DNS-Sperren umzusetzen. Inwieweit das erlaubt sein
kann, hängt wohl auch von der Bundesnetzagentur ab, da scheint es für
eine Einschätzung noch etwas zu früh. Ich persönlich und meine Partei
stehen natürlich für Netzneutralität ein und sehen solche Netzsperren
allgemein als kein geeignetes Mittel. Mehr noch, wie bei vielen anderen
anderen staatliche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, die unter dem
Banner des Urheberrechts oder etwa der KFZ-Maut eingeführt werden,
werden früher oder später sicherheitspolitische Begehrlichkeiten wecken,
die man gar nicht wecken sollte: Stichwort Vorratsdatenspeicherung...

Wenn man von DNS-Sperren betroffen ist oder allgemein freie DNS-Server
benutzen will, findet sich z.B. beim Chaos Computer Club eine Anleitung,
wie man auch als Telekom-Kunde (oder jedweder anderer Provider) die
eigentlich vorgesehen DNS-Server umgehen und freie benutzen kann:
https://www.ccc.de/de/censorship/dns-howto.

Nicht zuletzt könnte ich ihr Anliegen an die zuständige Linksfraktion im
Bundestag weiterleiten und diese bitten dazu aktiv zu werden.

Herzlicher Gruss, Juliane Nagel