Foto: Stefan Kaminski / Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre Haltung, dass Bescheide grundsätzlich und unabhängig vom Inhalt eine Begründung enthalten sollten. Da dies - wie von Ihnen erwähnt - auch in der Geschäftsordnung des Bundestages hinsichtlich der Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (§ 112 GO-BT) erwähnt wird, erwarte ich von den handelnden Abgeordneten, dass sie dem Folge leisten.
Ich finde es richtig, dass der ÖPNV im Vergleich attraktiver werden muss, jedoch lässt sich dieser Ansatz nicht 1:1 auf den ländlichen Raum übertragen.
Das Mittelrheintal und die bahnlärmgeplagten Menschen müssen entlastet werden, es braucht dringend eine Alternativtrasse sowie weitere Lärmschutzmaßnahmen.
Als junger Abgeordneter aus dem ländlichen Raum will ich mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass unsere Region für junge Familien attraktiv bleibt und die Daseinsvorsorge ausgebaut wird.
Der Spritpreis ist in den letzten Monaten aus verschiedenen Gründen angestiegen, zum einen hat sich der Ölpreis stark erhöht. Außerdem wurde die Mehrwertsteuersenkung aus dem Vorjahr wieder aufgehoben und ein CO2-Preis eingeführt, der die ökologischen Schäden unseres fossilen Ressourcenverbrauchs bemisst.
Statt zu spalten, sollte das Bundesverkehrsministerium deshalb für eine Lösung sorgen, die beides zusammenbringt: Freizeitvergnügen und Respekt vor zu viel Lärm