Die aktuelle Regierung dreht viele Einzelschritte zum Umweltschutz zurück, nun soll die Solarförderung daran glauben, was halten Sie davon.

Sehr geehrte Frau K.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie Ihre Erfahrungen teilen. Zunächst einmal möchte ich ausdrücklich anerkennen: Mit Ihrer PV-Anlage leisten Sie einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz und zum Erfolg der Energiewende. Umso ärgerlicher ist es, wenn Netzbetreiber Verzögerungen verursachen und sich Bürgerinnen wie Sie damit alleingelassen fühlen. Ihren Frust kann ich sehr gut nachvollziehen.

Dass Sie seit einem Jahr keine Vergütung bzw. Abrechnung erhalten, ist inakzeptabel. Gerade weil viele Menschen privat erhebliche Summen in die Energiewende investieren, muss die Abwicklung durch Netzbetreiber zuverlässig und transparent erfolgen. Wenn stattdessen der Eindruck entsteht, dass Verzögerungen oder neue Gebührenmodelle die Investitionsbereitschaft ausbremsen, gefährdet das den Erfolg der Energiewende insgesamt.

Leider erleben wir aktuell, dass der Ausbau erneuerbarer Energiequellen und die Förderung von Solarenergie für die neue Bundesregierung von CDU/CSU und SPD keine große Priorität hat. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat die Förderung kleiner PV-Anlagen gar infrage gestellt – ein massiver Fehler in einer Zeit, in der wir eigentlich alles dafür tun müssen, damit mehr Menschen in Deutschland Solarenergie nutzen und Anreize für Investitionen entstehen. Als GRÜNE treten wir dieser Politik entschieden entgegen. Wir wollen die Solarenergie weiter stärken – ob auf Wohnhäusern, Verwaltungsgebäuden oder Gewerbedächern – und dafür sorgen, dass Investitionen nicht ausgebremst werden.

Dafür braucht es:

• verlässliche und transparente Abrechnungen durch Netzbetreiber,
• eine faire Verteilung der Kosten des Netzausbaus, die nicht einseitig auf Kleinanlagenbetreiber abgewälzt werden darf,
• sowie den Erhalt und Ausbau von Förderungen für private Solaranlagen.

Ihr Beispiel zeigt deutlich, wo die Bundesregierung ihre Verantwortung nicht wahrnimmt und wo wir politisch nachsteuern müssen. Als GRÜNE setzen wir auf das große Potenzial der Solarenergie und haben unsere Vorschläge jüngst in einem Positionspapier zusammengefasst: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/Forderungspapier_Solar.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Julian Joswig, MdB