Welches Parteikremium hat zu welchem Zeitpunkt "erkannt", dass es falsch ist, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern? Diskrepanz zwischen Versprechen bei Bundestagswahl 2021 und Handeln 2022?
Innerhalb des genannten Zeitraums haben nach meiner Wahrnehmung die Grünen eine Wende um 180° hingelegt. Daher würde ich gerne wissen, in welchem Parteikremium diese Wende, die offensichtlich die Aufgabe einer Kernposition der Grünen darstellt, beraten und beschlossen wurde.Sollte diese 180°-Wende bereits vor 2021 stattgefunden haben, so möchte ich meine Frage erweitern, nämlich: Wie konnten die Grünen dann mit entsprechenden Wahlplakaten zur Bundestagswahl 2021 antreten?
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Jeder Mensch soll die gleichen Chancen haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen – unabhängig davon, ob er bspw. eine Behinderung hat oder nicht.
Als grüne Landtagsfraktion setzen wir uns dafür ein, das Ziel eines 29-Euro-Tickets für alle jungen Menschen in Niedersachsen zu erreichen.
Gerade in heterogenen Klassen kann zusätzliche pädagogische Unterstützung dazu beitragen, besser auf unterschiedliche Lernbedarfe einzugehen.
Ein Verbotsantrag ist rechtlich und politisch ein äußerst schwerwiegender Schritt. Er muss sorgfältig vorbereitet, juristisch belastbar und aussichtsreich sein. Ein übereilter oder schlecht begründeter Antrag, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, würde einer verfassungsfeindlichen Partei eher nutzen als schaden.