Welches Parteikremium hat zu welchem Zeitpunkt "erkannt", dass es falsch ist, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern? Diskrepanz zwischen Versprechen bei Bundestagswahl 2021 und Handeln 2022?
Innerhalb des genannten Zeitraums haben nach meiner Wahrnehmung die Grünen eine Wende um 180° hingelegt. Daher würde ich gerne wissen, in welchem Parteikremium diese Wende, die offensichtlich die Aufgabe einer Kernposition der Grünen darstellt, beraten und beschlossen wurde.Sollte diese 180°-Wende bereits vor 2021 stattgefunden haben, so möchte ich meine Frage erweitern, nämlich: Wie konnten die Grünen dann mit entsprechenden Wahlplakaten zur Bundestagswahl 2021 antreten?
Hallo,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Haltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Rüstungsexporten und Waffenlieferungen ist historisch geprägt von einer großen Skepsis gegenüber militärischer Gewalt und Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen. Diese Grundhaltung hat sich über viele Jahre aus unserer friedenspolitischen Tradition heraus entwickelt.
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa jedoch grundlegend verändert. Die Ukraine verteidigt sich gegen einen Angriffskrieg und damit auch ihre staatliche Souveränität sowie grundlegende Prinzipien der internationalen Ordnung.
Vor diesem Hintergrund haben wir GRÜNEN – ebenso wie andere Parteien – unsere Position weiterentwickelt. Dabei ging es nicht um eine pauschale Abkehr von friedenspolitischen Grundsätzen, sondern um die konkrete Frage, wie ein angegriffenes Land in seinem Recht auf Selbstverteidigung unterstützt werden kann.
Diese Neubewertung ist nicht in einem einzelnen Parteigremium zu einem bestimmten Zeitpunkt „beschlossen“ worden, sondern war Ergebnis eines breiten politischen und gesellschaftlichen Diskussionsprozesses – innerhalb der Partei, in den Fraktionen und im Austausch mit internationalen Partnern. Maßgeblich war dabei die veränderte Realität eines offenen Angriffskrieges in Europa.
Auch im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 haben wie GRÜNEN deutlich gemacht, dass Rüstungsexporte restriktiv gehandhabt werden sollen und insbesondere Lieferungen in Krisengebiete kritisch zu prüfen sind. Gleichzeitig gilt jedoch auch das völkerrechtlich verankerte Recht auf Selbstverteidigung. Die Unterstützung der Ukraine erfolgt vor diesem Hintergrund und stellt eine Abwägung in einer außergewöhnlichen Situation dar.
Wir können nachvollziehen, dass diese Entwicklung für viele Menschen wie ein grundlegender Kurswechsel wirkt. Aus unserer Sicht handelt es sich jedoch um eine verantwortungsgeleitete Anpassung an eine veränderte sicherheitspolitische Realität – mit dem Ziel, Frieden, Freiheit und die internationale Rechtsordnung zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hamburg
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