©RAINER KURZEDER
(...) Die Entscheidungshoheit liegt also nicht beim ESM, sondern beim Bundestag. Diese parlamentarische Mitbestimmung ist auch auf Druck der Grünen so umgesetzt worden und sichert die Mitbestimmungs- und Parlamentsrechte. (...)
(...) Zunächst einmal ein Blick darauf, warum die Netzentgelte steigen und wo: Viele Netzbetreiber haben in den letzten Dekaden wenig in die Erhaltung und den Ausbau ihrer Netze investiert. In anderen Regionen, vor allem im Osten Deutschlands, haben die Betreiber nach der Wiedervereinigung die Netze modernisieren müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg, die mir auch sehr am Herzen liegt. Die von Ihnen genannten Ausbaumaßnahmen für diese Strecke sind leider nicht in die Ertüchtigung und Beschleunigung des Personenverkehrs investiert worden, sondern vor allem in die Ertüchtigung für die Castor-Transporte. (...)
(...) auch Heimat global agierender und einflussreicher Agrochemie-Konzerne ist, die gentechnisch veränderte Pflanzen herstellen und vermarkten. Schwerer wiegt allerdings vermutlich beim Honig noch ein anderer Einflussfaktor: Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) werden ohne "Annäherung" bei der Gentechnik-Frage kaum zustande kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
(...) Dem sollte Angela Merkel sich anschließen, statt die Verantwortung für die unpopuläre Genmais-Zulassung auf die EU abzuschieben und zu behaupten, das eigene Stimmverhalten habe keine Rolle gespielt. Mit solchen Aussagen und mit ihrem Mangel an eigener Haltung leistet die Kanzlerin verantwortungslos einer Europaverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger Vorschub. (...)
