©RAINER KURZEDER
(...) Wir von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden die laufenden TTIP-Verhandlungen vollkommen intransparent und befürchten, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen. Wir teilen die Kritik und Sorgen vieler Menschen an TTIP. (...)
(...) wir Grüne im Bundestag unterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Sie ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als wichtige Kräfte der Zivilgesellschaft. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Fleischexporte aus Deutschland müssen wir uns auch selbst fragen, ob unsere Landwirtschaft und Tierhaltung eigentlich nachhaltig ist - für uns und für die Länder, in die das billige Fleisch verkauft wird. Es reicht aus meiner Sicht also nicht, sich auf die Betrachtung von TTIP und Co zu beschränken, auch bei uns muss sich im Agrarbereich einiges ändern. Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, was wir Grüne in diesem Bereich fordern, können Sie hier nachlesen: http://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar_ID_127752.html (...)
(...) wir Grüne teilen die Sorge, dass genveränderte Lebensmittel durch TTIP auch bei uns vermehrt in die Supermärkte kommen können. Die Standards und Regulierungen der EU im Bereich Gentechnik, v.a. (...)
(...) Die Große Koalition plant ein Fracking-Erlaubnisgesetz, das sie schon bald dem Bundestag vorlegen wird. Gemeinsam mit den zahlreichen Initiativen, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen Fracking einsetzen werden wir Grüne Druck aufbauen, damit die Bundesregierung mit dem Plan, Fracking in Deutschland per Gesetz Tür und Tor zu öffnen, nicht durchkommt. Dazu brauchen wir viel Unterstützung aus der Gesellschaft, damit auch die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU den Plänen der Bundesregierung nicht zustimmen. (...)
(...) Die Entscheidungshoheit liegt also nicht beim ESM, sondern beim Bundestag. Diese parlamentarische Mitbestimmung ist auch auf Druck der Grünen so umgesetzt worden und sichert die Mitbestimmungs- und Parlamentsrechte. (...)
