©RAINER KURZEDER
(...) wir Grüne teilen die Sorge, dass genveränderte Lebensmittel durch TTIP auch bei uns vermehrt in die Supermärkte kommen können. Die Standards und Regulierungen der EU im Bereich Gentechnik, v.a. (...)
(...) Die Große Koalition plant ein Fracking-Erlaubnisgesetz, das sie schon bald dem Bundestag vorlegen wird. Gemeinsam mit den zahlreichen Initiativen, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen Fracking einsetzen werden wir Grüne Druck aufbauen, damit die Bundesregierung mit dem Plan, Fracking in Deutschland per Gesetz Tür und Tor zu öffnen, nicht durchkommt. Dazu brauchen wir viel Unterstützung aus der Gesellschaft, damit auch die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU den Plänen der Bundesregierung nicht zustimmen. (...)
(...) Die Entscheidungshoheit liegt also nicht beim ESM, sondern beim Bundestag. Diese parlamentarische Mitbestimmung ist auch auf Druck der Grünen so umgesetzt worden und sichert die Mitbestimmungs- und Parlamentsrechte. (...)
(...) Zunächst einmal ein Blick darauf, warum die Netzentgelte steigen und wo: Viele Netzbetreiber haben in den letzten Dekaden wenig in die Erhaltung und den Ausbau ihrer Netze investiert. In anderen Regionen, vor allem im Osten Deutschlands, haben die Betreiber nach der Wiedervereinigung die Netze modernisieren müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg, die mir auch sehr am Herzen liegt. Die von Ihnen genannten Ausbaumaßnahmen für diese Strecke sind leider nicht in die Ertüchtigung und Beschleunigung des Personenverkehrs investiert worden, sondern vor allem in die Ertüchtigung für die Castor-Transporte. (...)
(...) auch Heimat global agierender und einflussreicher Agrochemie-Konzerne ist, die gentechnisch veränderte Pflanzen herstellen und vermarkten. Schwerer wiegt allerdings vermutlich beim Honig noch ein anderer Einflussfaktor: Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) werden ohne "Annäherung" bei der Gentechnik-Frage kaum zustande kommen. (...)
