©RAINER KURZEDER
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg, die mir auch sehr am Herzen liegt. Die von Ihnen genannten Ausbaumaßnahmen für diese Strecke sind leider nicht in die Ertüchtigung und Beschleunigung des Personenverkehrs investiert worden, sondern vor allem in die Ertüchtigung für die Castor-Transporte. (...)
(...) auch Heimat global agierender und einflussreicher Agrochemie-Konzerne ist, die gentechnisch veränderte Pflanzen herstellen und vermarkten. Schwerer wiegt allerdings vermutlich beim Honig noch ein anderer Einflussfaktor: Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) werden ohne "Annäherung" bei der Gentechnik-Frage kaum zustande kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
(...) Dem sollte Angela Merkel sich anschließen, statt die Verantwortung für die unpopuläre Genmais-Zulassung auf die EU abzuschieben und zu behaupten, das eigene Stimmverhalten habe keine Rolle gespielt. Mit solchen Aussagen und mit ihrem Mangel an eigener Haltung leistet die Kanzlerin verantwortungslos einer Europaverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger Vorschub. (...)
(...) Fälle wie die Klage von dem Unternehmen Lone Pine gegen Kanada aufgrund des Fracking-Moratoriums in Quebec zeigen, wozu Streitschlichtungsmechanismen in Handelsabkommen führen können. (...) Ihre Sorge, dass TTIP zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen genutzt werden könnte, halte ich im jetzigen Stadium der Verhandlungen für berechtigt. (...)
(...) Den Einsatz bewaffneter unbemannter Flugsysteme, so genannter "Drohnen", bspw. durch die Vereinigten Staaten von Amerika jenseits bewaffneter Konflikte halte ich für völkerrechtswidrig. (...)
