©RAINER KURZEDER
(...) Denn ein patientenorientiertes Gesundheitswesen braucht ein stabiles, verlässliches und gerechtes finanzielles Fundament. Das heutige zweigeteilte System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung parallel ist ungerecht, führt zu unnötig hohen Beiträgen und gefährdet zudem die Fähigkeit der Krankenversicherung, die wachsenden Anforderungen zu bewältigen. (...)
(...) CETA ist ein schlechtes Abkommen. Es ist schlecht für die Bürger, weil es Klageprivilegien für Unternehmen etabliert. (...)
(...) An diesen Beispielen konnte ich Ihnen hoffentlich deutlich machen, wie wichtig uns die Forderung nach der Cannabis-Entkriminalisierung ist. Doch es ist so: Wenn wir Grünen nicht allein regieren können, sondern mit anderen Parteien in Koalitionen zusammenarbeiten, sind Kompromisse unausweichlich. (...)
(...) Diese Realität müssen wir anerkennen, statt wie die Bundesregierung weiterhin auf Kriminalisierung zu setzen. StrafrechtlerInnen, SuchtmedizinerInnen, die Suchthilfe und viele andere fordern ein Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Die Bundesregierung darf die zunehmenden Forderungen aus der Gesellschaft nach einer Reform des Betäubungsmittelrechts nicht länger ignorieren. (...)
(...) Bei der Griechenlandkrise wurde gut sichtbar, wie das akute Krisenmanagement von den Hinterzimmer-Deals der Regierungschefs geprägt war und ist, während das EU-Parlament als Herzstück der europäischen Demokratie keine Rolle spielte. Gleichzeitig haben die EU-Bürgerinnen und -Bürger ein in diesem Ausmaß noch nie dagewesenes rhetorisches Aufrüsten in den nationalen Europa-Debatten erlebt, genauso wie jetzt wieder beim Umgang mit den Flüchtenden. (...)
(...) Die bislang verheerende Versorgungslage für Flüchtlinge steht im Widerspruch zu menschenrechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands: So fordert Artikel 12 des UN-Sozialpaktes das Recht eines jeden Menschen auf das erreichbar höchste Maß an Gesundheit. Zu einer besseren Versorgung verpflichtet auch die bis zum 21. (...)
