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Julia Verlinden
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jürgen B. •

Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht berührt ethische, juristische, medizinische Fragen. Viele Fragen sind ungeklärt. Wie werden Sie angesichts ambivalenter Datenlagen abstimmen?

Frau. V.,
ethische, juristische und medizinische Fragen sowie die nach dem mündigen Bürger sollten die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht begleiten (Sie kennen die Grundgesetzparagraphen).
Die Datenlage in der Pandemie scheint derzeit (und seit beinahe zwei Jahren) überaus ungenau zu sein bzw. nicht transparent verfügbar gemacht zu werden (z.B. "an und mit Corona gestorben"). Irritierend sind dann auch Zahlenwerke aus Hamburg und Bayern, in denen schlichtweg falsche Angaben zu Infektionen Ungeimpfter gemacht wurden (vulgo "Alternative Fakten").
Zudem scheinen die derzeit verfügbaren Impfstoffe nicht die Wirkung erzielen zu können, die angestrebt waren.
Aufgrund solcher Probleme ist es fraglich, wie für "bedingt zugelassene" Impfstoffe, die weniger immunisieren als gedacht, die zwar einen schweren Krankenverlauf verhindern (wenn dies auch bei der Omikron-Variante sich anders darstellt [RKI]!), eine Impfpflicht zu begründen wäre.
Bin geimpft - absurd, das sagen zu müssen.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.,

die Corona-Lage ist dramatisch. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, das Infektionsgeschehen zu bremsen und den Kollaps der Krankenhäuser und hohe Krankenstände in Schulen, Einrichtungen und Unternehmen zu vermeiden. Wir kennen die wirksamen Maßnahmen: Maske tragen, Kontakte reduzieren, Testen und Impf-Angebote nutzen.

Nach meiner Einschätzung ist die Datenlage gut genug, um sagen zu können: Derzeit ist die Impfung das beste uns bekannte Mittel, um die Pandemie langfristig und ohne wiederkehrende Lockdowns, die eine große Belastung für viele Menschen sind, zu bekämpfen.

Die Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten Einrichtungen ist sinnvoll, um besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Sofern die Impfquote in Deutschland in den nächsten Wochen nicht deutlich steigt, halte ich auch eine allgemeine Impfpflicht für denkbar. Wir müssen endlich rauskommen aus dem Teufelskreis immer neuer Corona-Wellen. Dabei hilft eine hohe Impfquote ganz entscheidend.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Verlinden

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