Frage von Christian H. • 02.07.2023
Wird es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AFD geben?
Portrait von Julia Retzlaff
Antwort 14.07.2023 von Julia Retzlaff SPD

Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind hoch. Je nach Bewertung des Verfassungsschutzes muss entschieden werden, inwieweit weitere Schritte zu gehen sind.

Frage von Felix Z. • 15.02.2023
Sie haben in ihrem Wahlprogramm mehr Erzieher versprochen. Wie geht das jetzt damit zusammen, dass in BS ab Sommer Verträge für Sozialassistenten nicht verlängert werden? PS: Die SPD stellt den OB.
Portrait von Julia Retzlaff
Antwort 27.02.2023 von Julia Retzlaff SPD

Beide Landesprogramme sind abgeleitet aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes, das aktuell über das Nds. Kultusministerium neu verhandelt wird.