Warum hat der Bundestag die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf nicht weiter unterstützt, obwohl die Plagiatsvorwürfe als unbegründet gelten? Wird es eine parlamentarische Aufarbeitung geben?
Der Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht erfolgte nach unbewiesenen Plagiatsvorwürfen, die durch Gutachten und Fachleute klar entkräftet wurden. Viele Bürger sehen darin eine gezielte Kampagne, die offenbar erfolgreich war. Ich bin erschüttert darüber, dass der Bundestag einem solchen Druck nachgegeben hat. Eine Erklärung für das abrupte Ende der Wahl gab es bisher nicht. Die intransparente Kommunikation und das fehlende öffentliche Bekenntnis zum Schutz wissenschaftlicher Integrität sind aus meiner Sicht ein demokratisches Problem. Wird sich das Parlament künftig besser gegen solche politischen Einflussnahmen schützen? Und wird es im Rechtsausschuss eine Aufarbeitung geben?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Frau Klöckner MdB nahm auf Anfrage der CDU Koblenz und ihres Kollegen Josef Oster MdB bei deren Sommerempfang teil. Sie ist Mitglied der CDU Rheinland-Pfalz und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und tritt auf Einladung ihrer Partei auch als Rednerin auf.
Frau Julia Klöckner MdB nutzt ihren Instagram-Account juliakloeckner persönlich und als Abgeordnete.
Die Bundesrepublik Deutschland steht unverändert fest an der Seite der Ukraine.
Die Bundestagspräsidentin wirkt nicht an der fachlichen Ausgestaltung oder Priorisierung einzelner umwelt- oder wirtschaftspolitischer Maßnahmen mit.