Sehr geehrte Frau Klöckner, wie kann es sein, dass der Aufdruck eines T-Shirts die Würde des Hohen Hauses beschmutzt, Falschaussagen z.B. über den Klimawandel aber unwidersprochen akzeptiert werden?

Sehr geehrter Herr F.,

danke für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht repräsentiere ich als Bundestagspräsidentin zwar den Deutschen Bundestag gegenüber den anderen Verfassungsorganen und der Öffentlichkeit, bin aber nicht die Dienstvorgesetzte der Abgeordneten. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. 

Daher habe ich als Bundestagspräsidentin grundsätzlich nicht die Kompetenz, die Reden der Abgeordneten einem Faktencheck zu unterziehen oder diese inhaltlich zu kommentieren. Vielmehr sind die Abgeordneten jeweils selbst für ihre Aussagen verantwortlich und haben diese vor den Wählerinnen und Wählern zu rechtfertigen.

Ganz grundsätzlich gilt in der parlamentarischen Debatte: Die politische Auseinandersetzung wird durch das Wort geführt. Es ist somit nicht gestattet, in einer Plenarsitzung Kleidungsstücke oder Accessoires zu tragen, mit denen eine politische Demonstration oder Botschaft verbunden ist. Hier können meine Stellvertreterinnen und Stellvertreter und ich auf der Grundlage des parlamentarischen Ordnungsrechts einschreiten. 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Herzliche Grüße
Julia Klöckner