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Julia Klöckner
CDU
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Frage von Claus S. •

Sehr geehrte Frau Abg. Klöckner, die ehem. SPD-Vorsitzende Nahles sagte schon vor vielen Jahren: "Wir können nicht alle aufnehmen." Ist das Boot nicht voll und erfordert einen Aufnahmestopp?

Andrea Nahles
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-nahles-ueber-fluechtlinge-wir-koennen-nicht-alle-bei-uns-aufnehmen-a-1209713.html

Landrätin Dickes
https://tourismusbeitrag-so-nicht.de/2023/02/15/bettina-dickes-zum-containerdorf-das-boot-ist-voll/

Bundespr. a. D. Gauck
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gauck-bundespraesident-migration-fluechtlinge-100.html

Rupert Scholz, Verfassungsrechtler
https://www.tagesspiegel.de/politik/da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch-4069858.html
Auszug: "Das Asylrecht muss auch unter dem Vorbehalt gesehen werden, dass nur das zur Asylgewähr führen darf, was ein Land verkraften kann."
Unbegrenztheit des Asylrechts??. Fehlt es da nicht an Verständnis bzw. an Verstand, Wissen (R. Scholz) und Weitsicht.(Krawalle vor kurzem in Stuttgart und in Schweden soll jetzt das Militär gegen Banden eingesetzt werden)?

Interessant ein youtube-Video ab Min. 3:28 !!! - Ehem. Bundeskanzler Brandt und Schmidt !
https://www.youtube.com/watch?v=e_vDy9qI_sE

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

wer bei uns berechtigt Zuflucht sucht, muss Schutz finden. Das christliche Menschenbild gebietet uns, Menschen in Not zu helfen. Gleichzeitig braucht Migration Ordnung und Steuerung.

Integration besteht für uns als CDU aus Fördern und Fordern. Nur so kann Integration gelingen.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass Deutschland allein nicht alle Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, aufnehmen kann. Damit die Kommunen und alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die aktuell die Hauptlast schultern, auch weiterhin gute Integrationsarbeit leisten können, brauchen wir dringend Kontingente und stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Gleichzeitig müssen Staaten mit einer EU-Außengrenze beim Grenzschutz besser unterstützt werden.

Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB

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