Inwiefern verstößt das Hissen der Pride-Flagge gegen das Neutralitätsgesetz? Warum verstößt es am Tag gegen Homophobie nicht dagegen?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
als Bundestagspräsidentin sind Sie dafür verantwortlich, dass die Pride-Flagge dieses Jahr auf dem Bundestag nicht wehen wird. Und Ihre Abteilung begründet dies mit dem „Neutralitätsgebot“.
Ich verstehe ihr Argument nicht ganz. Die Pride ist ein jährliches Fest, an dem die Queer Community für Ihre Grundrechte eintritt. Grundrechte, nach denen der Bundestag täglich handeln muss, insofern sind diese keine politische Meinung und stehen im Einklang mit Ihrer Position als Präsidentin. Schließlich wollen Sie sie ja auch am Tag gegen Homophobie hissen.
Warum ist es an diesem Tag also Ihrer Sicht nach „neutral“, am Tag der Pride aber nicht?
Freundliche Grüße
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/csd-bundestag-regenbogennetzwerk-parlament-100.html
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Ich persönlich habe die Kooptation nicht in Anspruch genommen und an diesen Sitzungen nicht teilgenommen. Deshalb hatte ich dies qua-Amt-Mitgliedschaft erst nicht angegeben, weil ich sie nicht wahrgenommen hatte.
Meine Teilnahme an der Rallye-Veranstaltung vom 31. Mai 2025 erfolgte ausschließlich in meiner Rolle als direkt gewählte Abgeordnete meines Wahlkreises und nicht in meiner Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages
Der angesprochene Post wurde in der Story auf meinem persönlichen Instagram-Kanal geteilt. Dieser Kanal besteht bereits seit langer Zeit, also weit vor meiner Wahl in das neue Amt als Präsidentin des Deutschen Bundestages.
Niemand wünscht sich eine Rückkehr zu militärischen Konflikten in Europa. Aber um Frieden und Freiheit langfristig zu sichern, müssen wir auch in der Lage sein, sie notfalls zu verteidigen.