Frage an Julia Klöckner von Manfred K. Prof. Dr.-Ing. O. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Frau Klöckner,
mit Interesse habe ich Ihre Ausführungen im Focus-online vom 18.10.2008 gelesen.
Ja, jetzt wird ein tolles politische Feuerwerk über Änderungen und Notwendigkeiten zum Verbraucherschutz auch in Finanzangelegenheiten abgebrannt - jetzt nach der Katastrophe ! -
Ist es nicht eigentlich in einer Demokratie die Aufgabe der Legislativen im Vorfeld Vorgaben zu entwickeln, zu beschließen, den Bürger zu schützen vor es zum Exitus kommt ?? -
Gerne würde ich Ihre Anmerkungen zu meiner "Anklage" vernehmen.
Danke im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred K. Otter
Sehr geehrter Herr Otter,
vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie mich auf die aktuelle Finanzmarktkrise ansprechen.
Ich stimme Ihnen zu: Die Kleinanleger sind Opfer der Krise, waren aber nicht an ihrer Entstehung beteiligt. Dies ist ärgerlich - auch gesetzgerisch gibt es hier sicherlich Versäumnisse, die es jetzt nachzuholen gilt. Vor allem die mangelnde Beratung und Aufklärung durch Banken hat bei vielen Verbrauchern - die risikoarm anlegen wollten und risikoorientierte Zertifikate bekommen haben - für Verunsicherung gesorgt.
Die Krise hat uns eines gelernt: Wir brauchen strengere Auflagen und Spielregeln für den Finanzsektor - ein "weiter so" ohne jegliche Konsequenzen darf es nicht geben. Umso wichtiger ist es, in den nächsten Wochen ein ausgewogenes Konzept zu erarbeiten, dass den Finanzsektor neu ordnet, aber auch Verbraucherinteressen stärker als bisher berücksichtigt: stärkere Haftung durch Banken, die Verlängerung der Verjährungsfristen und strengere institutionelle Kontrolle des Finanzsektors. Diese und andere Maßnahmen müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten in Angriff nehmen. Unser oberstes Ziel muss sein, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.
Beste Grüße,
Julia Klöckner
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Derzeit ist der Gesetzgebungsprozess zur Abschaffung der Zeitumstellung auf europäischer Ebene blockiert, da im Europäischen Rat keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten erzielt werden konnte. Dies ist bedauerlich, da eine gemeinsame Regelung für den gesamten Binnenmarkt unerlässlich ist, um negative Auswirkungen auf Handel und Verkehr zu vermeiden.
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