Frage an Julia Klöckner von Elisabeth Dr. R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Klöckner,
nachdem ich als MitVertreterin der Bürgerinitiative ProMosel Sie in Twitter erinnert habe, dass Sie den MoselWinzern VOR der Wahl versprochen hatten, sich unabhängig vom Wahlausgang dafür einsetzen werden, dass ein Gutachten zu der Wasserversorgung der Weinberge unterhalb des Hochmoselübergangs angefertigt wird, haben Sie mich dort blockiert.
Ist es Ihnen unangenehm, wenn Sie offen auf ein Wahlversprechen, dass Sie bisher nicht eingelöst haben, angesprochen werden?
Oder gab es einen anderen Grund? Mir wird nachgesagt, dass ich sachlich argumentiere und die Nettiquette im Netz beachte. Auch in Ihrem Fall sehe ich keinen Verstoß meinerseits.
Was also ist der Grund für die Blockade von ProMosel? Ich erinnere auch daran, dass ich als Hauptpetentin im Bundestag, die einen sofortigen Baustopp des Hochmoselübergangs fordert, mit über 25.000 Stimmen eine breite Bürgerbewegung vertrete.
Passt das in Ihre Politik, die das politische Engagement von Bürgern fördern möchte?
Die 2. Frage befasst sich mit den aktuellen Ereignissen rund um die Sicherheit der Hochmoselbrücke.
Professor Harald Ehses ist Direktor des Geologischen Landesamtes. Er mahnte öffentlich vor Gefahren beim Hochmoselbrückenbau am Rutschhang. Er hatte einen Maulkorb von Ministerin Lemke erhalten, durfte trotz Forderung der CDU NICHT im Landtags-Innenausschuss sprechen. Die wurde vertröstet, dass er nach Ostern, wo die Ergebnisse des Gutachtens vorliegen sollen, wieder frei vor dem parlamentarischen Ausschuss reden dürfe. Inzwischen kam sogar heraus, dass DIN-Normen zum Bauuntergrund nicht eingehalten werden können.
Jetzt soll Ehses versetzt werden, wie die Rhein-Zeitung schreibt. Ministerin Lemke ist verantwortlich - vermutlich aufgrund des Drucks von Lewentz.
Wollen Sie das so laufen lassen? Oder wird es einen Untersuchungsausschuss, der die undemokratischen Vorgänge, die die Sicherheit von Menschenleben gefährden könnte, behandelt?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Reis
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