Die Linke Rheinland-Pfalz
Mit der Ankündigung von Ministerin Reiche, neue Gaskraftwerke zu bauen, durchkreuzt die Regierung ihre eigenen Klimaziele, zu denen sie nicht nur durch das Klimaschutzgesetz, sondern auch durch das Bundesverfassungsgericht und das Pariser Abkommen verpflichtet ist.
Es kann nicht sein, dass Pflegefachpersonen allein im Dienst sind, denn es geht nicht nur um bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch um Menschenleben. Um reale Verbesserungen zu erreichen, müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam kämpfen.
Wir als Linke sehen dringenden Bedarf, die Position der Heilmittelberufe aufzuwerten!
Ich kann klar sagen, dass ich die Doppelverbeitragung für ungerecht halte.
Ich würde mich für ein Verbotsverfahren aussprechen - würde jedoch auch die Entziehung der Parteienfinanzierung befürworten.
Putin hat ohne Not einen Krieg in Europa vom Zaun gebrochen.
