Guten Tag, Herr Krückel (CDU) hat nun klargestellt, dass Bestandsbeamte von der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen werden. Warum kommuniziert die Landesregierung dies nicht offen vor der Kommunalwahl
Des Weiteren drängt sich mir die Frage auf, wie diese eklatante Ungleichbehandlung moralisch zu rechtfertigen sein soll – insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle anderen Bundesländer mit Einführung der pauschalen Beihilfe diese auch Bestandsbeamten zugänglich gemacht haben.
In meinem Fall – und dem vieler anderer – bedeutet die aktuelle Regelung nichts anderes als eine doppelte Bestrafung: Aufgrund einer Vorerkrankung war mir der Zugang zur privaten Krankenversicherung verwehrt. (Obwohl ich täglich meinen vollen Dienst leiste.)
Die Einführung einer Beihilfe zur GKV wäre für viele eine faire und dringend notwendige Alternative – doch erneut wird eine Gruppe ausgeschlossen: Menschen mit Vorerkrankungen, die teils seit Jahrzehnten loyal im Dienst stehen. Nur weil sie "schon zu lange dabei" sind.
Statt Gleichbehandlung zu schaffen, verfestigt die derzeitige, wie auch die geplante Beihilfe-Regelung eine Zwei-Klassen-Beamtenschaft. zum Nachteil erkrankter Beamter.
Weitere Fragen an Jule Wenzel
Als Grüne Fraktion stehen wir hinter der Einführung der Pauschalen Beihilfe und haben dies daher auch erfolgreich in die Koalitionsverhandlungen eingebracht
Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern
ich bin wie Sie der Meinung, dass für viele Beamt*innen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht in allen Fällen leistbar sind. Das gilt insbesondere für Beamt*innen mit großer Familie, gesundheitlichen Beinträchtigungen, Schwerbehinderung, Teilzeitbeschäftigte oder Ältere bzw. Spätberufene.
Die Einführung der pauschalen Beihilfe, als Zuschuss zur Krankenversicherung für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte dient, ist wichtig und geplant.