(....) Mit dem „Sozialschutz-Paket“ der Bundesregierung und weiteren Schritten haben Bundestag und Bundesrat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur sozialen Bewältigung der Coronakriseverabschiedet. (...)
(...) Ich stimme Ihnen in Ihrem Plädoyer für Multilateralismus zu – doch was Trump will, ist leider nur „America First“ in multilateraler Verkleidung. Trump will Europa, Indien und Australien für seinen Wirtschaftskrieg gegen China einspannen. (...)
Sehr geehrte Frau Wagner,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich habe gegen die Widerspruchslösung von Jens Spahn und für die Entscheidungslösung gestimmt.
So hat sich auch eine große Mehrheit der Abgeordneten entschieden.
(...) Es ist jedoch essentiell, dass sie sozial gerecht ist. Wir Grüne im Bundestag unterstützen vollkommen, dass Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch mit einem Preis belegt werden, so dass sie die Verursacher*innen etwas kosten. Das eingenommene Geld muss allerdings der Gesellschaf zu Gute kommen. (...)
Sehr geehrte Frau Fraysse,
(...) Diese Arbeit obliegt den Gerichten. Ohne dass ich Gesundheitspolitiker wäre, scheint mir die Erfüllung einer spezifisch ethischen Aufgabe durch einen privaten Träger nicht vollständig sachwidrig. Denn dass der Staat nicht Ethik treiben sollte, scheint mir im Ansatz richtig. (...)
