Die deutsche Außenpolitik ist beides: Interessen und Werte sind nicht voneinander zu trennen.
Grundsätzlich erwarte ich von der EU-KOM, dass sie auf die Einhaltung der EU-Grundwerte achtet & die ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen Verstöße einsetzt.
Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Verbesserung der grünen Infrastruktur sind ein fester Bestandteil der Städtebauförderung des Bundes.
In Reden, Interviews, Wahlprogrammen sowie auf Social-Media wird immer wieder deutlich, dass die AfD rassistische und antidemokratische Positionen vertritt.
Als Grüne haben wir uns immer dafür eingesetzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, wenn Nachbesserungen zum Unionsantrag vorliegen.
Ziel der Schließung russischer Konsulate in DE ist, eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell sicherzustellen.
