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Jürgen Trittin
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Frage von Frank B. •

Frage an Jürgen Trittin von Frank B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Trittin,
Sie haben sich in der Sendung von und mit Marietta Slomka über das ausgesprochene „entsorgen“ von Alexander Gauland aufgeregt. Seitdem rätsle ich, warum sie das – beinahe kindisch und hilflos – getan haben. Nicht dass Sie das in meinen Augen völlig unglaubwürdig und unsympathisch gemacht hat, es war ein wenig überzogen.
Sigmar Gabriel wollte einst auch die Regierung Merkel „rückstandsfrei entsorgen“.
Zitat tagesspiegel vom 12.11.2012 http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahlkampf-spd-legt-rentenkonzept-vor/7378700.html:
Nach der Grünen-Urwahl zeigt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zuversichtlich für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr. Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er sei sicher, „dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen“.
Die SPD könnte, wenn die Grünen es erneut in den Bundestag schaffen, einer Ihrer Koalitionspartner sein. Wollen Sie wirklich mit jemanden eine Koalition eingehen, der eine Führungsposition innehat und die Bundeskanzlerin „rückstandsfrei entsorgen“ will? Das Entsorgen von Alexander Gauland wäre ja „nur“ mit einer Abschiebung vergleichbar, aber das „rückstandsfreie Entsorgen“ von Sigmar Gabriel würde den sicheren Tod von Angela Merkel bedeuten. Aber auch ihre CDU-Parteikollegen hätten nach der rückstandslosen Entsorgung durch Sigmar Gabriel nichts mehr zu lachen.
Wo war eigentlich Ihr Aufschrei, nachdem Sigmar Gabriel die Regierung Merkel entsorgen wollte? Wäre es nicht verlogen, wenn Sie die AfD wegen des „entsorgen“ von Alexander Gauland angreifen, aber bei Sigmar Gabriel ein Auge zudrücken? Messen Sie mit zweierlei Maß, wenn es um einen Begriff geht?

Ich bedanke mich bei Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
F. B.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Aussage, eine deutsche Staatsbürgerin in Anatolien zu entsorgen ist völlig inakzeptabel. Es geht hier nicht nur um das Wort „entsorgen“ an sich, sondern auch um die Grundlage, auf der die Aussage basiert. Das ist auch der entscheidende Unterschied zur Aussage von Sigmar Gabriel. Herr Gauland hat damit Frau Özoğuz das Bürgersein abgesprochen – eine verbale Ausbürgerung, die nicht zu entschuldigen ist und als eine unfassbare Entgleisung Gaulands angesehen werden muss. Denn wer unser Grundgesetz in Frage stellt, stellt den Grundkonsens unseres Zusammenlebens in Frage. Nichts anderes hat er damit getan. Das kann und werde ich nicht klein reden, oder gar entschuldigen. Solche Aussagen verletzten unser Verständnis von Wahlkampf und Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin