FDP-Fraktion/Jürgen Martens
(...) In die heutigen Debatte um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird unsere Fraktion eigene Änderungsanträge einbringen, um die Änderungen im Gesetz zum Einen verfassungsfest und zum Anderen epidemiologisch sinnvoll zu machen. (...)
(...) Preise für Diesel und Ottokraftstoff täglich erheblichen Schwankungen unterliegen (...)
Wie sie zutreffend feststellen, greift die zwangsweise Einweisung in eine Psychiatrie in erheblicher Weise in die Grundrechte der betroffenen Person ein.
(...) Wir sind eine Demokratie und dort besteht auch für die bürgerliche Mitte, zu der die FDP gehört, die Möglichkeit, einen eigenen Kandidaten für eine Ministerpräsidentenwahl aufzustellen. (...)
