(...) vielen Dank für Ihre sinnvollen Beitrag. Ich kann Ihnen nur versichern, meine Stimme hat das Betreuungsgeld nicht, und im übrigen stimme ich Ihnen in allen Punkten voll zu. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bürger die ihr politische Mandat beenden, sind frei in Ihrer Berufwahl und in ihrem folgenden Engagement. Es ist wichtig, dass nach dem Mandat keine direkten Verbindungen zum neuen Beruf entstehen. (...)
(...) Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden müssen. (...)
Sehr geehrte Frau Dieckmann,
(...) Die Verlagerung von Kapitalvermögen deutscher Steuerpflichtiger aus der Schweiz in Drittstaaten wird bereits mit Inkrafttreten des (...)
(...) Grundsätzlich kann jeder Staat aufgrund seiner Personal- und Territorialhoheit auf seinem Gebiet Jurisdiktion ausüben. Es steht ihm frei, die Reichweite der internationalen Zuständigkeit seiner Gerichte zu bestimmen. (...)
