Frage an Jürgen Klimke von Jürgen K. bezüglich Finanzen
Guten Tag sehr geehrter Herr Klimke,
bei der Durchsicht der Unterlagen, die seitens des Bundesfinanzministerium publiziert werden, bin ich auf einen ganzen Wust, bzw. ganz großen Berg von Daten gestoßen, die auf die Subventionierung von Großkonzernen wie der Siemens AG, der BMW AG, EADS AG etc.
gestoßen, mit denen das Bundesfinanzministerium kleinere und mittlere Entwicklungsprojekte UND Projekte der Öffentlichkeitsarbeit dieser Konzerne mit - in der Aufsummierung - in die hunderte von Millionen gehenden Summen finanziert.
Mit der gerade laufenden Diskussion über die Strompreissubventionen, die für eine fast schon explosionsartig anwachsende Menge von Wirtschaftsunternehmen, inkl. großer Golfanlagenbetreiber, Massentierhaltungsmastkonzernen und vielen anderen, insbesondere auch Großkonzernen hat enstehen lassen, wird eine Tendenz deutlich, die im Kontext mit den immer massiveren Klientel- und Lobbygruppenvertretungsaktivitäten, fast schon an eine Form von klientelistischer Staatskriminalität denken macht.
Ganz besonders dramatisches Entsetzen beschleicht mich immer häufiger, wenn ich an die normative Kraft der - meist aus Kostengründen - nicht mehr ausgeübten/praktizierten - staatlichen Kontrollen bei der Überprüfung von Gifthaltigkeiten bei Importen denke, wenn ich über die Praxis insbesondere bei denen aus der VR China, der Verletzung der Rechtsvorschriften des Einsatzes von Pharmaka in den immer größeren Einheiten der Massentiermastbetriebe in Niedersachsen, MV, Sachsen-Anhalt, zunehmend auch Brandenburg, Thüringen und Bayern etc, lese.
Ich bin zu tiefst darüber irritiert, dass ich von Ihnen als meinem Bundestagsabgeordneten, der ja für die Menschen in Rahlstedt sein Mandat angenommen hat, nahezu überhaupt nichts höre oder lese, was sich mit diesen Missständen und Machenschaften auseinander setzt. Ich sehe Ihrer diesbezüglichen Antwort mit höchstem Interesse entgegen und verbleibe nichtsdestoweniger mit freundlichen Grüßen
Jüren Klingr
Sehr geehrter Herr Klingr,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.
In Ihren Ausführungen sprechen Sie zwei verschiedene Themenbereiche an. Sie sorgen sich um die Ausnahmegenehmigungen der EEG Umlage bei energieintensiven Betrieben und um die Einführung von gifthaltigen Importen.
Genauso wie sie, sehe ich das derzeitige Antragsverfahren im Rahmen der Ausnahmen für die EEG- Umlage als nicht optimal an. Die Kanzlerin ist der gleichen Auffassung, und hat daher eine Reform dieser Ausnahmegenehmigungen eingefordert. Sollte diese Reform erfolgreich gelingen, werden Privathaushalte von der steigenden EEG-Umlage, die wir im Zuge der Energiewende alle gewollt haben, entlastet.Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die Importe Deutschlands umfangreich kontrolliert werden müssen. Die Normen werden auf EU-Ebene entwickelt und Deutschland war immer ein Antrieb in der EU die Verordnungen zu verschärfen. Jede Verminderung von Kriterien ist mit der CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen!
In der Frage der von Ihnen angesprochene Subventionierung von Großunternehmen, bin ich derzeit nicht in der Lage Ihrer Argumentation zu folgen. Ich würde mich freuen, wenn Sie zu einer meiner Sprechstunden kommen könnten, damit wir dieser möglichen Problematik nachgehen können.
Beste Grüße
Jürgen Klimke
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