Jürgen Klimke

(...) (1) Die Gesellschaft hat betriebsinterne Regularien, die auch die Bestimmungen zu Dienstreisen beinhalten. Die GIZ erfüllt entwicklungspolitische Dienstleistungen im Auftrage der Bundesrepublik Deutschland unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Sie ist ein international tätiges Dienstleistungsunternehmen (2) und keine NGO im herkömmlichen Sinne, sodass ein Vergleich mit jenen Akteuren der Entwicklungspolitik zu einer Schieflage in der Bewertung führte. (...)

(...) Es ist richtig, dass die Geschäftsentwicklung von GIZ IS in den letzten Jahren größeren Schwankungen unterlag. (...) Für die Bundesregierung ist GIZ IS ein politisches und wirtschaftliches Instrument zur Erreichung ihrer Ziele in der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung. (...)

(...) Leider geben Sie keine Quelle Ihrer Information an. Im Jahr 2013 konnten wir das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes noch nicht erreichen. Die auf Disziplin und Nachhaltigkeit ausgerichtete Haushaltspolitik der Union forderte in der vergangenen Legislaturperiode eine strikte Einhaltung bestimmter Vorgaben von Ausgaben. (...)

Sehr geehrter Herr Wintersberg,

(...) Mit Blick auf die isolierte Position Nordkoreas und die seit nunmehr einem halben Jahrhundert andauernde Konfliktsituation in Korea, ist ein stetiger Dialog als großer Erfolg zu werten. Deutschland ist als Vermittler sowohl in Süd-, wie auch in Nordkorea anerkannt und erfüllt die diese Rolle kontinuierlich. (...)

(...) Dies stimmt so nicht! Richtig ist, dass Deutschland Haftungsrisiken über ausgezahlte Finanzhilfen an alle Empfängerländer trägt (an Griechenland rd. 78 Milliarden Euro), dieses Geld wurde jedoch nicht ohne Auflagen ausgezahlt. (...)