©Tobias Koch
(...) rechtlich ist das Thema der Standklimaanlagen für LKWs wohl eine Frage des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Bisher konnte man sich aber weder seitens der Regierung (Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD) für eine Änderung zugunsten einer verpflichtenden Ausrüstung mit Standklimaanlagen in LKWs durchringen, noch seitens der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Der Preis für PKW-Jahresvignetten bestimmt sich nach dem Hubraum, der Umweltfreundlichkeit (z. B. (...)
(...) Bilateral plant die Bundesregierung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zusätzliche Garantien in einer Gesamthöhe von 500 Mio. EUR zur Unterstützung vorrangig des Wiederaufbaus in der Ost-Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dieser Garantierahmen soll von der Bundesrepublik Deutschland für von der Ukraine aufgenommene Kredite zur Verfügung gestellt werden. (...)
(...) ich stimme Auslandseinsätzen der Bundeswehr dann zu, wenn es erstens hierfür eine klare völkerrechtliche Grundlage gibt. Zweitens muss der Einsatz von Militär mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Beitrag zur Friedensschaffung oder Friedenserhaltung leisten können. (...)
(...) Ich befürworte die Maßnahmen: Ich bin der Meinung, dass die Mütterrente endlich eine Gerechtigkeitslücke schließt. Ich finde es gut, dass die Renten bei Erwerbsminderung erhöht werden und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist es erforderlich, das Reha-Budget zu erhöhen. (...)
(...) Dank der Entscheidung des EU-Parlaments und der europäischen Kommission, haben wir Klarheit über den rechtlichen Status von Pollen, was meiner Meinung nach bedeutend ist, da die Imker einerseits bereits einen spürbaren Imageschaden erlitten haben und andererseits viele Verbraucher unnötig verunsichert wurden. Mich konnten diese Argumente überzeugen, gegen eine Kennzeichnungspflicht für Gen-Honig zu stimmen, und ich hoffe, dass Sie meine Entscheidung nachvollziehen können und Ihren Honig weiterhin bedenkenlos genießen – denn unser deutscher Honig ist jetzt und auch in Zukunft gentechnikfreier Honig. (...)
