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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.07.2011

(...) Herr Milde bezeichnete die Gefahr durch Schusswaffen als eine "herbeikonstruierte diffuse, gefühlte Bedrohungslage, die real nicht existiert", eine Auffassung, die sich durch zahlreiche Schreckenstaten leicht widerlegen lässt, wobei Lörrach sicherlich nur eines der Beispiele hierfür ist. Auch Ihnen möchte ich beipflichten, dass ein Verbot großkalibriger Waffen ohne weitreichende Präventionsmaßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen kann, weshalb wir uns in diesem Bereich auch besonders engagieren. Persönlich vertrete ich die Meinung, dass sich der Wert eines Menschens nicht in einer bloßen Zahl bemisst. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.07.2011

(...) leider muss ich Sie nochmals darauf aufmerksam machen, dass ich als Landtagsabgeordneter mit dem Zuständigkeitsbereich Sucht- und Europa keinen Einfluss auf das Bundes-Innenministerium ausüben kann. Ihr Ansinnen nach mehr politischer Transparenz unterstütze ich und bitte Sie, sich mit Ihrem Anliegen an den zuständigen CSU Minister Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich zu wenden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.07.2011

(...) sowohl unserer Landtagsfraktion, wie der übergeordneten Partei Bündnis90/Die Grünen setzen stets auf eine objektive, faktenbasierende und sachbezogene Politik. Aus diesem Grunde setzen sich Fachspezialisten der Grünen intensiv mit allen öffentlich zugänglichen Daten auseinander, um das Risiko für die Allgemeinheit Opfer von Gewaltverbrechen zu werden, deutlich zu senken. Jedoch handelt es sich bei dem Forum Abgeordnetenwatch - wie der Name bereits klar macht- um die Positionsbestimmungen von Abgeordneten - und nicht die von Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften, Fraktionen oder Parteien. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.07.2011

(...) Um Gewaltverbrechen an schadlosen BürgerInnen erfolgreich entgegen zu wirken, kann nur die umgekehrte Fragestellung zum Erfolg führen: An wie vielen Amokläufen wurde auf solche Waffen zurückgegriffen und welchen gesellschaftlichen Nutzen weisen diese auf? Aus meiner Sicht hat sich das Gewaltmonopol des Staates als Grundlage aller modernen Rechtsstaaten bewährt, was einem Besitz von Brauchtumswaffen seitens fachkundigen Sammler nicht entgegensteht, die Bereithaltung von schussfertigen Waffen in Privathand, die nicht unter bestimmten Bedingungen zur Jagd- und Sporttätigkeit dienen, jedoch kategorisch ausschließt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.07.2011

(...) Sie beziehen sich auf eine Antwort auf die Frage von Herrn Schiller zu grosskalibrigen, legalen Waffen und deren Rolle zur Kriminalitätsentwicklung. Meine Aussagen beziehen sich ausschliesslich darauf und nicht auf allgemeine Statistiken, wie sie versuchen am Ende Ihres Mails mir zu unterstellen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.07.2011

(...) die mir vorliegende Fassung schlüsselt Waffendelikte nach illegalem Besitz, Handel und Straftaten nach STGB auf. Hierbei werden natürlich verschiedene Formen des Verstoßes zusammengefasst. (...)

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