Frage an Josef Rief von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Der Globale Pakt für Migration (GCM) dient der Steuerung und Begrenzung von Migration. Mit dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierten Antrag ist der Deutsche Bundestag der Desinformationskampagne zum Globalen Migrationspakt entgegengetreten. Der Globale Migrationspakt ist im deutschen Interesse. Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung auch in Zukunft gerecht werden. Doch unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wir wollen deshalb alles dafür tun, dass die Zahl der Schutzbedürftigen weiter zurückgeht, dass abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen und dass die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt ist, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert. Diesen Zielen dient auch der Migrationspakt.
Ich habe im Bundestag unserem Antrag zugestimmt. Mit seinem Beschluss ist der Deutsche Bundestag klar der Falschinformation entgegengetreten, dass durch den Migrationspakt deutsches Recht ausgehöhlt werde. Der Deutsche Bundestag hat durch die Annahme des Antrages unmissverständlich klargestellt, dass der Migrationspakt die nationale Souveränität Deutschlands nicht einschränkt; dass er keine einklagbaren Rechte oder Pflichten begründet und keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung entfaltet. Durch den GCM können deutsche Regelungen folglich weder eingeschränkt noch ausgeweitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rief