Frage von Hans R. • 27.12.2023
Wird die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert ?
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Antwort 17.01.2024 von Josef Oster CDU

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Grenze von 120% weiter beibehalten wird.

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Antwort 08.08.2023 von Josef Oster CDU

Ein neuer und zusätzlicher Beschwerdeweg, etwa in Form einer unabhängigen Beschwerdestelle, ist im Ergebnis für den Bund nicht erforderlich beziehungsweise sachgerecht.

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Antwort 14.08.2023 von Josef Oster CDU

Da der Grundwasserspiegel je nach Niederschlagsmenge schwankt, sollte in trockenen Sommern darauf verzichtet werden, den Garten mit Trinkwasser zu sprengen.

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Antwort 01.08.2023 von Josef Oster CDU

Wie bereits angeführt, muss eine Ablösung wohl überlegt und abgestimmt mit allen beteiligten Akteuren stattfinden.

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Antwort 11.07.2023 von Josef Oster CDU

Ich bin mir aber sicher, dass die konstruktive Oppositionsarbeit der CDU auf lange Sicht bei der Bevölkerung erfolgreicher sein wird.

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Antwort 22.06.2023 von Josef Oster CDU

Die AfD hat in der Vergangenheit besonders starken Zulauf erhalten, wenn die Verunsicherung und der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierung groß waren