Frage an Joschka Langenbrinck von Katja J. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Wieso beantworten Sie nicht auf Fragen, die Ihnen von Bürgern gestellt werden? Als Vertreter der Bürger durch die SPD sollten Sie doch Rechenschaft + Verantwortung zeigen! Oder wollen Sie sich durch Ihr politisches Amt nur selber bereichern?
Weitere Fragen an Joschka Langenbrinck
(...) Da Sie Ihre Frage nicht damit verbunden haben, Ihre konkrete Situation näher zu erläutern (Soloselbstständigkeit oder Mitarbeiter, wenn ja wie viele, weshalb der Meinung nicht antragsberechtigt zu sein für Bundesmittel, etc), fällt es mir leider schwer, Ihnen eine adäquate Antwort zu geben. (...)
(...) Wenn Ihre Frage darauf abzielen sollte, ob ein Dissens in meiner Fraktion besteht im Umgang mit Privatschulen, die das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot missachten und dadurch bewusst oder unbewusst arme Kinder vom Besuch ihrer Schule ausschließen: nein. In der SPD-Fraktion und in der Berliner SPD gibt es - zurecht - eindeutige Positionen hierzu (Details finden Sie auf meiner Webseite), an deren Umsetzung wir weiterhin arbeiten. Allerdings blockieren unsere Koalitionspartner, sodass wir noch nicht vom Fleck kommen. (...)
(...) Unabhängig von Geschwindigkeitskontrollen halte ich auch im Richardkiez nach wie vor eine weitergehende Verkehrsberuhigung für notwendig. Deshalb (...)
(...) Die Ablehnung der Forderung nach stärkeren Geschwindigkeitskontrollen befriedigt mich natürlich ebenso wenig wie die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich bei mir beschwert haben. (...) im Körner- und Richardkiez für notwendig - aufgrund der Wohnstraßen, des Lärms, der Kitas, Schulen und Spielplätze. (...)