Joschka Langenbrinck

(...) Da Sie Ihre Frage nicht damit verbunden haben, Ihre konkrete Situation näher zu erläutern (Soloselbstständigkeit oder Mitarbeiter, wenn ja wie viele, weshalb der Meinung nicht antragsberechtigt zu sein für Bundesmittel, etc), fällt es mir leider schwer, Ihnen eine adäquate Antwort zu geben. (...)

(...) Wenn Ihre Frage darauf abzielen sollte, ob ein Dissens in meiner Fraktion besteht im Umgang mit Privatschulen, die das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot missachten und dadurch bewusst oder unbewusst arme Kinder vom Besuch ihrer Schule ausschließen: nein. In der SPD-Fraktion und in der Berliner SPD gibt es - zurecht - eindeutige Positionen hierzu (Details finden Sie auf meiner Webseite), an deren Umsetzung wir weiterhin arbeiten. Allerdings blockieren unsere Koalitionspartner, sodass wir noch nicht vom Fleck kommen. (...)

(...) Unabhängig von Geschwindigkeitskontrollen halte ich auch im Richardkiez nach wie vor eine weitergehende Verkehrsberuhigung für notwendig. Deshalb (...)

(...) Die Ablehnung der Forderung nach stärkeren Geschwindigkeitskontrollen befriedigt mich natürlich ebenso wenig wie die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich bei mir beschwert haben. (...) im Körner- und Richardkiez für notwendig - aufgrund der Wohnstraßen, des Lärms, der Kitas, Schulen und Spielplätze. (...)

(...) Ich bin kein Freund davon, 6 Wochen vor dem Wahltag über mögliche Koalitionen zu fachsimpeln. Die Umfragewerte unterscheiden sich von Institut zu Institut und in den kommenden 6 Wochen kann noch viel passieren, wie z.B. die Wahlen in Rheinland-Pfalz gezeigt haben. (...)

(...) Neukölln muss fahrradfreundlicher werden und ich finde, dass z.B. auch der Körner- und Richardkiez verkehrsberuhigende Maßnahmen gut vertragen könnten. Die Beschwerden über Raser haben zugenommen, hier müssen wir ran. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ab. Auch die Neuköllner SPD hat sich - wie viele andere Berliner SPD-Kreisverbände - gegen die Wiedereinführung der VDS ausgesprochen, ebenso wie der Landesvorstand der Berliner SPD. (...)

(...) das müssen Sie die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen fragen, weshalb sie die bereits erfolgte und laufende Bürgerbeteiligung - trotz der (Sie bezeichnen diese selbst als) ausführlichen Darlegung durch Frau Lüscher in der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage des Piraten-Kollegen - anzweifeln. Das steht doch schwarz auf weiß. (...)