
- Frage
- Keine Antwort
(...) Wieso beantworten Sie nicht auf Fragen, die Ihnen von Bürgern gestellt werden? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Wieso beantworten Sie nicht auf Fragen, die Ihnen von Bürgern gestellt werden? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Woher nehmen Sie die Zeit für Nebentätigkeiten wie der Betreuung von Wirecard? Wie ist die Priorisierung ? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) In wie fern haben sie zur Verschleppung und Verschleierung der Wirecard Pleite beigetragen und wieviel Geld haben sie für ihre Dienste in diesem Unternehmen erhalten? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Wie verantworten Sie als Sozialdemokrat eine Hilfe die unsolidarisch für die schnellsten nicht für die die es brauchen ausgezahlt wird? Ist es möglich ein zweites Landespaket aufzusetzen? (...)
(...) Da Sie Ihre Frage nicht damit verbunden haben, Ihre konkrete Situation näher zu erläutern (Soloselbstständigkeit oder Mitarbeiter, wenn ja wie viele, weshalb der Meinung nicht antragsberechtigt zu sein für Bundesmittel, etc), fällt es mir leider schwer, Ihnen eine adäquate Antwort zu geben. (...)
Sehr geehrter Herr Langenbrink,
(...) Wenn Ihre Frage darauf abzielen sollte, ob ein Dissens in meiner Fraktion besteht im Umgang mit Privatschulen, die das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot missachten und dadurch bewusst oder unbewusst arme Kinder vom Besuch ihrer Schule ausschließen: nein. In der SPD-Fraktion und in der Berliner SPD gibt es - zurecht - eindeutige Positionen hierzu (Details finden Sie auf meiner Webseite), an deren Umsetzung wir weiterhin arbeiten. Allerdings blockieren unsere Koalitionspartner, sodass wir noch nicht vom Fleck kommen. (...)
(...) als Berliner wende ich mich an Sie mit einer Frage zur Europapolitik ihrer Partei kurz vor den Wahlen. Seit der Afdwegbassen Demo Mai 18 begleite ich als "Kameramann und Aktivist in eigener Sache" die basisdemokratischen Veränderungen. Allein die Schnittmengen der verschieden Betroffenen sind so gross, dass Greta Tunnberg an einem Freitagvormittag mit nur 20.000 Leuten mehr zustandekriegt als z.B. diese Sozialdarwinisten der Liberalen, die wiederum seit ewig gegen mich und meinesgleichen Schulmeistern. (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
Die Braunschweiger Straße wurde teilasphaltiert. Angeblich, um den Radverkehr zu verbessern: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-1409.B-v.pdf (...)
(...) Unabhängig von Geschwindigkeitskontrollen halte ich auch im Richardkiez nach wie vor eine weitergehende Verkehrsberuhigung für notwendig. Deshalb (...)
(...) Was werden Sie gegen die vielen Raser in Neukölln unternehmen und die vielen Autofahrer, die beim Abbiegen nicht blinken? Warum gibt es nicht mehr Blitzer?
(...) Die Ablehnung der Forderung nach stärkeren Geschwindigkeitskontrollen befriedigt mich natürlich ebenso wenig wie die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich bei mir beschwert haben. (...) im Körner- und Richardkiez für notwendig - aufgrund der Wohnstraßen, des Lärms, der Kitas, Schulen und Spielplätze. (...)
Nach dem jetzigen Stand der Umfragen würde nur eine Dreiparteienregierung auf Landesebenemöglich sein. Halten Sie es für möglich, das eine Regierung aus SPD, Grüne und Linke gut ist für Berlin? (...)
(...) Ich bin kein Freund davon, 6 Wochen vor dem Wahltag über mögliche Koalitionen zu fachsimpeln. Die Umfragewerte unterscheiden sich von Institut zu Institut und in den kommenden 6 Wochen kann noch viel passieren, wie z.B. die Wahlen in Rheinland-Pfalz gezeigt haben. (...)
(...) Was halten Sie von der Idee die Weserstr. zu einer Fahrradstraße um zubauen?
(...) Neukölln muss fahrradfreundlicher werden und ich finde, dass z.B. auch der Körner- und Richardkiez verkehrsberuhigende Maßnahmen gut vertragen könnten. Die Beschwerden über Raser haben zugenommen, hier müssen wir ran. (...)
Vorwort:
Sehr geehrter Herr Langenbrinck.
Haben wir nicht gesehen was in Paris geschehen ist? 12 Tote und die Vorratsdatenspeicherung (nachfolgend "VDS" genannt), die es in Frankreich schon gibt hat nicht geholfen.
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ab. Auch die Neuköllner SPD hat sich - wie viele andere Berliner SPD-Kreisverbände - gegen die Wiedereinführung der VDS ausgesprochen, ebenso wie der Landesvorstand der Berliner SPD. (...)
Lieber Herr Langenbrinck,
vielen Dank für den Link zu der Piraten-Anfrage.
(...) das müssen Sie die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen fragen, weshalb sie die bereits erfolgte und laufende Bürgerbeteiligung - trotz der (Sie bezeichnen diese selbst als) ausführlichen Darlegung durch Frau Lüscher in der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage des Piraten-Kollegen - anzweifeln. Das steht doch schwarz auf weiß. (...)