(...) Ich bin kein Freund davon, 6 Wochen vor dem Wahltag über mögliche Koalitionen zu fachsimpeln. Die Umfragewerte unterscheiden sich von Institut zu Institut und in den kommenden 6 Wochen kann noch viel passieren, wie z.B. die Wahlen in Rheinland-Pfalz gezeigt haben. (...)
(...) Neukölln muss fahrradfreundlicher werden und ich finde, dass z.B. auch der Körner- und Richardkiez verkehrsberuhigende Maßnahmen gut vertragen könnten. Die Beschwerden über Raser haben zugenommen, hier müssen wir ran. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ab. Auch die Neuköllner SPD hat sich - wie viele andere Berliner SPD-Kreisverbände - gegen die Wiedereinführung der VDS ausgesprochen, ebenso wie der Landesvorstand der Berliner SPD. (...)
(...) das müssen Sie die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen fragen, weshalb sie die bereits erfolgte und laufende Bürgerbeteiligung - trotz der (Sie bezeichnen diese selbst als) ausführlichen Darlegung durch Frau Lüscher in der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage des Piraten-Kollegen - anzweifeln. Das steht doch schwarz auf weiß. (...)
(...) Berlin ist eine wachsende Stadt. (...) Nur können wir die Fläche Berlins nicht vergrößern. (...)
(...) Allein im letzten Jahr haben wir 40.000 Einwohner dazu gewonnen, bis 2020 wird Berlin 250.000 Einwohner mehr haben, darunter insbesondere Single-Haushalte - quasi ein komplett neuer Bezirk. Das Tempelhofer Feld ist dabei unser großes Ass im Ärmel: Hier kann das größte und ganzheitlich planbare Wohnungsbaupotenzial Berlins auf einer zentralen und landeseigenen Fläche vorbereitet und koordiniert umgesetzt werden. (...)
