(...) Aufgrund der besonderen Bedeutung von Soziale Stadt für die Entwicklung abgehängter Quartiere in Berlin, hat die Neuköllner SPD - vorneweg unser Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky - den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit von Anfang an in seiner Entscheidung unterstützt, die entstandene finanzielle Lücke durch Landesmittel zu 100 Prozent zu kompensieren. Dies beschloss der Berliner Senat unter SPD-Führung am 9. (...)
(...) Mit dieser Regelung wird dafür gesorgt, dass erstmals in Deutschland cannabishaltige Fertigarzneimittel hergestellt und nach entsprechender klinischer Prüfung und Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Ärzten verschrieben werden können. Hiervon profitieren vor allem schwerkranke Patienten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Da das Thema sehr komplex ist und das Betäubungsmittelgesetz viele Bestandtteile beinhaltet: worauf bezieht sich Ihre Frage konkret? (...)
(...) Ich befürworte (wie die gesamte Neuköllner SPD) den Ausbau der Autobahn A 100. Denn eine Voraussetzung für das weitere Berliner Wirtschaftswachstum ist eine exzellente Infrastruktur. (...)
(...) Daher können Sie Abgeordnetendiäten nicht mit der Besoldung von Angestellten oder Beamten im öffentlichen Dienst gleichsetzen. Die MdA haben - auch aus Solidarität zu den vom Solidarpakt betroffenen öffentlich Beschäftigten - seit 2001 auf eine Diätenerhöhung verzichtet. Seitdem lag sie unverändert bei 2951 Euro. (...)
