Auch mich und uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren
Die Idee ist grundsätzlich erst einmal sehr spannend und wäre für die Reisenden von Lörrach nach Freiburg sicher sehr gut. Leider ist das aktuell nicht auf der bestehenden Infrastruktur realisierbar.
In einer solchen Ausgangslage würde aus meiner Sicht die Schaffung zusätzlicher Ortschaftsräte eher für Verdruss als zu Interesse führen.
Als Landtagsabgeordneter bin ich allerdings nicht direkt in die Bundesgesetzgebung eingebunden und stimme auch nicht über das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz ab.
Wenn man pauschal alle Bußgelder zurückzahlen würde, wäre es - anders als beim Beispiel in Bayern - gerade kein positives Signal
Da Sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, sind Sie deshalb nicht anspruchsberechtig für die Energiepreispauschale, obwohl Sie in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden.
