Wie notwendig sind die neuen Grenzkontrollen? Ist diese Maßnahme unverhältnismäßig?
Sehr geehrter Herr Geissler!
Die neuen Grenzkontrollen führen zu Spannungen mit unseren Nachbarn und ich verstehe noch nicht warum, weil der Begriff "irreguläre Migration" für mch noch unklar ist.
Nehmen wir an, wir kontrollieren gemäß Schengen *nicht* an der Grenze. Dann können beispielsweise folgende Personen ungehindert nach Deutschland kommen:
(A) jemand, der in Polen als Asylbewerber registriert ist,
(B) jemand, der in Griechenland als Asylbewerber registriert ist und dem es gelungen ist, bis nach Österreich zu trampen,
(C) jemand, der irgendwie nach Frankreich gelangt ist, der aber nirgends als Asylbewerber registriert ist, .
Wenn unsere Behörden solche Personen antreffen, was dürfen bzw. müssen sie gemäß Dublin tun? Was müssen unsere Nachbarn tun bzw sich gefallen lassen? Macht es einen Unterschied, wenn wir solche Personen gleich an der Grenze abfangen? Ist die Missachtung des Schengen Abkommens verhältnismäßig - gemessen am Problem? Kann man das objektiv darlegen?
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