(...) Wie die Erfahrungen bei lokalen Vorhaben zeigen, entstammen aus der Bürgerschaft oftmals sinnvolle Impulse. Daraus eine rechtliche Verbindlichkeit abzuleiten, halte ich jedoch für falsch. (...)
Unbescholtene Personen haben keinen Nachteil durch die biometrische Gesichtserkennung zu befürchten. Eine Gefährdung der Datensouveränität sehe ich viel mehr im privaten Raum gegeben. Firmen wie zum Beispiel Apple, Facebook, Amazon oder Google sind in der Lage ganze Bewegungs-, Kauf- oder Gesundheitsprofile zu erstellen.
(...) Aktuell verfügen die gesetzlichen Krankenversicherer über Rücklagen von gut 20 Milliarden Euro. Eine komplette Rückabwicklung des GKV-Modernisierungsgesetzes von 2003 wäre mit Kosten von mehr als 37 Milliarden Euro jedoch fernab jeglicher Refinanzierbarkeit. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Engagement. Nach Abwägung aller Argumente für und wider eine Masernimpfpflicht bin ich zu der Auffassung gelangt, eine Impfpflicht zumuten zu können. Neben persönlichen Erfahrungen mit dieser schrecklichen Krankheit, stütze ich meine Entscheidung auf weitere Gründe, die ich Ihnen an dieser Stelle gern erläutern möchte. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Engagement. Nach Abwägung aller Argumente für und wider eine Masernimpfpflicht bin ich zu der Auffassung gelangt, eine Impfpflicht zumuten zu können. Neben persönlichen Erfahrungen mit dieser schrecklichen Krankheit, stütze ich meine Entscheidung auf weitere Gründe, die ich Ihnen an dieser Stelle gern erläutern möchte. (...)
(...) Wir können aktuell auf ein gutes und leistungsfähiges Gesundheitssystem blicken, in dem Qualität einen großen Stellenwert eingeräumt wird. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wird sicherstellen, dass alle Menschen auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis zum Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. (...)
