Frage an Johannes Kraft von Bernhard K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Kraft,
nichtsdestotrotz ist die Benennung eher verwirrend als dass sie zur Klärung beiträgt, vor allem weil viele Abgaben, die ansonsten kommunal geregelt sind, in Berlin auf vertraglicher Grundlage erhoben werden. Auf diese hat die Politik naturgemäß geringeren Einfluss als auf eigentliche kommunale Abgaben.
Mich würde aber immer noch interessieren, welche Steuern Sie im Gegenzug erhöhen möchten. Allein Effizienzsteigerungen dürften kaum ausreichen, Einnahmeausfälle im dreistelligen Millionenbereich zu kompensieren, geschweige denn, um auch noch die nach wie vor marode Infrastruktur - wie von Ihnen vorgeschlagen - zu verbessern.
Dazu sagen Sie leider nichts.
Außerdem sehe ich die Gefahr eines Race to the bottom, wenn Berlin sich den niedrigeren Brandenburger Steuern anpasst, Berlin kann auf Grund der relativen Knappheit an Grund und Boden nicht mit Brandenburg konkurrieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Kern
Sehr geehrter Herr Kern,
eine intensive und detaillierte Debatte über Steuerpolitik, die sich zwangsläufig auch auf die Bundesebene beziehen müsste, würde den Rahmen dieses Portals sprengen und erscheint mir an dieser Stelle insofern nicht zielführend.
Ich bin jedoch nach wie vor der festen Überzeugung, dass allein durch Effizienzsteigerung ein hoher Millionenbetrag eingespart werden kann. Beispiele hierfür habe ich Ihnen bereits genannt.
Hinweisen möchte ich auch nochmals darauf, dass die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes durch entsprechend gute Rahmenbedingungen (z.B. Gewerbesteuer aber natürlich auch Infrastruktur) zu Ansiedlungen von Unternehmen führt, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch Steuereinnehmen für das Land Berlin generieren. Ich biete Ihnen aber nach wie vor an, dass wir dieses Thema gern persönlich besprechen. Meine Kontaktdaten finden Sie auch unter www.kraft-berlin.de
Viele Grüße
Johannes Kraft.
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