Johannes Kahrs
SPD
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Frage von Frireva Nag an Johannes Kahrs bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Sep. 2019 - 15:48

Sehr geehrter Herr Kahrs,

vor wenigen Wochen habe ich erfahren, dass der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht gegen Masern per Gesetz einführen will. Diese soll für Kinder und Jugendliche in Bildungseinrichtungen und Kitas sowie für Mitarbeiter solcher Einrichtungen gelten.
Ich denke jedoch, dass dieses geplante Gesetz nicht mit den Artikeln 2 Abs. 2 GG und 12 Absatz 1 Satz 1 GG vereinbar ist.

In Artikel 2 Abs. 2 GG steht, dass jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 GG besagt, dass alle deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Mitarbeiter und Kinder wären also gezwungen, den Beruf oder die Bildungseinrichtung aufzugeben. Im Fall der schulpflichtigen Kinder ist das gesetzlich noch nicht einmal möglich.

Wenn die Regierung per Gesetz in diese Grundrechte eingreifen will, muss sie den Eingriff mit Argumenten begründen, die einer Widerlegung standhalten können.
Nach meinen Recherchen, ist die Notwendigkeit eine Impfpflicht einzuführen nicht gegeben. Menschen sterben in diesem Land an einer Vielzahl ungesunder Lebensweisen und den resultierenden Krankheiten. Vorwiegend an Herz- Kreislauferkrankungen (2017 344.500 Tote, 37% der Todesfälle), Krebs (24,4%) sowie Krankheiten des Atmungssystems (7,3%). Diese Krankheiten entstehen vor allem durch ungesunde Ernährung, Rauchen und Stress. An Alkohol sterben jährlich rund 15.000 Menschen.

Laut Daten des Statistischen Bundesamtes gibt es jährlich durchschnittlich drei bis sieben Todesfälle durch Masern. Sucht man aber genauer danach, gab es 2016 keinen Todesfall, 2017 lediglich einen in Essen, 2018 keinen Todesfall und im laufenden 2019 einen Fall.

Können Sie bitte mein Unverständnis diesbezüglich an die Verantwortlichen und den Bundestag herantragen?

Mit freundlichen Grüßen

Severin Abt

Von: Frireva Nag

Antwort von Johannes Kahrs (SPD)

Sehr geehrter Herr Nag,

ich wiederhole mich da gerne:

Ich bin, auch in der zum Teil sehr hitzig geführten Debatte um eine Impfpflicht, für den gesunden Menschenverstand:
Verbote unter Androhung einer Strafe immer nur dort, wo es sich nicht vermeiden lässt.

Für alle weiteren Fragen, auch im Hinblick auf die von Ihnen aufgeführten Zitate, wenden Sie sich bitte an den Kollegen Spahn, er ist schließlich der Gesundheitsminister.

Unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.html hat sein Ministerium anschaulich dargestellt, wie eine Impfplicht aussehen wird und geht dabei auch darauf ein,
wie sich zahlreiche Experten mit dem Thema beschäftigt haben, um zu einer für alle Seiten verträglichen Lösung zu kommen.

Mit freundlichem Gruß

Ihr

Johannes Kahrs