Johannes Kahrs
SPD
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Frage von Puevfgvar Fpujrvgmre an Johannes Kahrs bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 26. Juli. 2013 - 15:43

Krieg ist seit der Gründung der Vereinten Nationen völkerrechtlich geächtet und verboten. Trotzdem werden jedes Jahr rund 35 bewaffnete Konflikte auf der Welt gezählt und auch Deutschland und seine Verbündeten in der NATO zögern nicht, weltweit militärisch zu agieren, um vorgeblich die eigenen Interessen zu schützen.

Werden Sie gegen neue Militäreinsätze der Bundeswehr stimmen und sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zurückgeholt wird?
Werden Sie darauf dringen, dass die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung ergreifen, um Krisen und Konflikte friedlich beizulegen bzw. sie gar nicht erst eskalieren zu lassen?

Und noch eine Frage zum gleichen Kontext:
Angesichts unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen und fehlendem politischen Willens konnte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufsteigen.
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten wird, und dieses Verbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Wenn Sie kein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wollen, unterstützen Sie dann zumindest die Forderung, dass zumindest der Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern in Krisen- und Kriegsregionen und in dem Falle untersagt wird, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass diese bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen, zur inneren Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können?

Von: Puevfgvar Fpujrvgmre

Antwort von Johannes Kahrs (SPD) 01. Aug. 2013 - 18:14

Sehr geehrte Frau Schweitzer,

danke für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass Militäreinsätze wenn überhaupt nur mit dem Mandat der Vereinten Nationen versehen durchgeführt werden sollten und setze mich in meiner politischen Arbeit auch dafür ein.
Dennoch war es in der Vergangenheit leider notwendig den Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan ohne ein Mandat der Vereinten Nationen zu beschließen, um weiteres unnötiges Leid der betroffenen Zivilbevölkerung zu verhindern. In den entsprechenden Situationen hatte sich in der UN durch die Veto-Haltung Russlands einen unentwirrbare Blockade ergeben die allein mit diplomatischen Mitteln nicht mehr zu lösen war. In der Situation habe auch ich mich damals, vor allem mit Blick auf die leidende Zivilbevölkerung, für eine Zustimmung im Deutschen Bundestag entschlossen.

Im Falle der Rüstungsexporte hat gerade die in den vergangenen Monaten geführte Diskussion in Deutschland gezeigt, dass ein Umgang mit dieser Thematik sehr problematisch ist. Ich halte Ihre Bedenken dagegen für nachvollziehbar und setze mich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit deshalb für die einheitliche europäische Regulierung diese Export ein. Angesichts der Regulierung selbst kleinster Bereiche durch die EU erscheint es mir nicht sinnvoll ein derartig wichtiges politisches und wirtschaftliches Thema nicht im Rahmen der Europäischen Union einheitlich zu regeln.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kahrs