Johannes Kahrs
SPD
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Frage von Zneterg Zötyvat an Johannes Kahrs bezüglich Integration

# Integration 22. Okt. 2009 - 23:03

Sehr geehrter Herr Kahrs,

nachdem Sie auf meine Mail vom 23.09.2009 nicht geantwortet haben, erlaube ich mir, meine Fragen über diesen Weg zu wiederholen. Am 21.09. fand eine Pressekonferenz des in HH äußerst umstrittenen Projektes Zauberwürfel statt. Sie nahmen daran teil & seitdem wird mit Ihnen als Unterstützer geworben. Ich habe mich selber intensiv mit dem Projekt Zauberwürfel auseinandergesetzt. Mir ist es nicht gelungen, hinter die Kulissen zu blicken.

Offen ist aus meiner Sicht:
- wie sich der Zauberwürfel finanzieren wird (geschätzte Kosten der Immobilie 30.000 €/Monat ohne Umbau- & Betriebskosten.)
- wer außer Ihnen die Kooperationspartner sind
- auf welcher rechtlichen Basis personengebundene finanzielle Leistungen des Staates (Eingliederungshilfen, persönliches Budget, Leistungen gem. SGB IX u.a.) an eine zentrale privatwirtschaftlich geführte, monopolisierende Organisation gegeben werden
- warum von Hörgeschädigten eine Zwangsmitgliedschaft unter Ausschluß eines verbrieften Wahlrechts bereits im Vorfeld ohne klare Leistungsbeschreibung & detaillierte sowie konkrete Informationen eingefordert wird
- warum Hörgeschädigte bereits im Vorfeld alle persönlichen Daten abgeben müssen (Datenschutz?)
- welche rechtlichen Mittel der Hörgeschädigte an die Hand bekommt, falls der Zauberwürfel z.B. nicht seine Versprechungen erfüllen & die vereinbarten Dienstleistungen zur Verfügung stellen kann
- unter welcher Rechtsform der Zauberwürfel betrieben werden soll
- warum der Öffentlichkeit keine Fakten zugänglich sind & auch auf wiederholte Nachfrage nicht transparent gemacht werden können
- warum jede Nachfrage zu einem unklaren Aspekt des Konzeptes und der Präsentation entweder umgehend zur Modifikation des Konzeptes führte o. weitere widersprüchliche Aussagen hervorrief
- welche unabhängige Institution dieses absolut privatwirtschaftlich betriebene Projekt & dessen Konzept überprüft hat
Vielleicht haben Sie auf diesem Weg Antworten für mich.

MfG
Margret Mögling

Von: Zneterg Zötyvat

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