(...) Die SPD-Hamburg und ich auch sind gegen eine City-Maut. Ich halte diese für überflüssig und bin da ihrer Meinung, dass bereits genug Steuern gezahlt werden und die Lösung der Probleme in einer sinnvollen und nachhaltigen Verteilung und Nutzung der vorhandenen Finanzmittel liegt. (...)
(...) Das ist ein wesentlicher Unterschied zu den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deren Rentenkonzept ist eine mittlere Katastrophe, weil sie in ihren Prognosen die immer weiter steigende Zahl von Niedriglohnempfängern einfach als gegeben hinnimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Holz,
vielen Dank für ihre Frage.
Ich verweise sie auf meine Antwort auf die sehr ähnliche Frage von Herrn v. E. vom 24.10.2012.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Kahrs
(...) Ich bin dort seit März 1999 Mitglied und seit 2002 Mitglied des Präsidiums. Meine ehrenamtliche Tätigkeit im Präsidium des FKH e.V. ist durchaus angezeigt und auch auf der offiziellen Webseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/K/kahrs_johannes.html . (...)
(...) Die Mitglieder des Gremiums genießen Immunität, können also für ihre Entscheidungen nicht juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Das ist bei allen internationalen Organisationen so, und kein Spezifikum des ESM. (...)
