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Frage von Jürgen M. •

Frage an Johannes Kahrs von Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ihr Karl Lauterbach MdB hat Nachstehendes ausgeführt:

Bei Erbschaften und Vermögen plädiert der Gesundheitsökonom Lauterbach im Gegenzug für eine höhere Inanspruchnahme. "Wir müssen über eine stärkere Belastung dieser Einkommen nachdenken, die am schnellsten wachsen - oft ohne dass dafür viel geleistet worden wäre," sagte Lauterbach der Zeitung.

Mein Fazit:
Die Bundestagsabgeordneten haben schnell wachsende Einkommen und sollten stärker "in Anspruch genommen werden"; d.h. Erhöhungsverzicht, Aufbau einer selbstfinanzierten Altersversorgung.

Ich erwarte daher von Ihnen Allen eine Solidarität: Die Diäten sind nicht an die Beamtenbesoldung anzupassen (oder fühlen sich die MdB als Beamte? Dann haben sie im Parlament nichts verloren). Es wird derzeit nicht die Höhe der Diäten in Frage gestellt, sondern die beitragsfrei gezahlte "Üppig-Pension". Ich erwarte demzufolge, den Pensionsanspruch an von den MdB´s gezahlten Sozialversicherungs-Beiträgen zu bemessen, wie bei "normalen" Bürgern üblich.

Rentner verlieren Kaufkraft, die Anzahl der Armen steigt, aber die Abgeordneten haben das Solidaritäts-Mass verloren.

Wie ist Ihre Stellungnahme hierzu?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Metz,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Meine Haltung hinsichtlich der Diätenfrage habe ich an dieser Stelle in den letzten Tagen mehrfach erörtert. Ich möchte Sie bitten, Ihre Anfrage an die für Ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten von SPD und CDU, Brigitte Zypries und Andreas Storm, zu richten.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs