Frage an Johannes Kahrs von Thqeha Jvgfpurgmxl bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

02. Februar 2020 - 12:37

Sehr geehrter Herr Kahrs,
eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie. Wer sich uneigennützig und im Rahmen des Grundgesetzes für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie einsetzt, muss als gemeinnützig anerkannt werden. Daher würde ich gern von Ihnen erfahren, was Sie tun werden, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei attac, VVN/BDA, change.org, campact und anderen wichtigen Organen der kritischen Zivilgesellschaft zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gudrun Witschetzky

Frage von Thqeha Jvgfpurgmxl
Antwort von Johannes Kahrs
03. Februar 2020 - 09:36
Zeit bis zur Antwort: 20 Stunden 58 Minuten

Moin Frau Jvgfpurgmxl,

ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Auch ich bin der Meinung, dass gemeinnützige Vereine eine entsprechende Würdigung erfahren sollen.

Deshalb wird ja gerade im Bundesfinanzministerium eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erarbeitet.

Olaf Scholz und ich sind uns einig, dass ehrenamtliche Vereine weiterhin geschützt werden sollen und ihnen ebenfalls politisches Engagement weiter ermöglicht werden soll.

Ich hoffe, dass das Finanzministerium noch in diesem Jahr den Gesetzesentwurf vorlegen kann und wir bis Ende des Jahres ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen können!

Fröhlicher Gruß

Ihr

Johannes Kahrs