Frage an Johannes Kahrs von Andre K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Moin André,

ich finde Deine Antwort ziemlich angriffslustig und in der Sache wenig hilfreich. Zudem verwahre ich mich gegen Deine Unterstellungen, ich würde andere diskriminieren wollen. Ich habe in meiner E-Mail lediglich zum Ausdruck gebracht, dass für mich die Gleichstellung von Schwulen und Lesben derzeit prioritär ist – und das wird man ja wohl vom zuständigen Sprecher der SPD-Fraktion auch erwarten dürfen. Ich habe auf den Zivilen Solidaritätspakt in Frankreich hingewiesen, weil dieser am ehesten in die Richtung zielt, auf die Du hinauswillst. In Deutschland beginnt die Diskussion über den „pacs“ gerade erst, und es steht Dir frei, Dich diesbezüglich zu organisieren und durch Argumente zu überzeugen. Mich ärgert ein wenig, dass Du versuchst, zwischen der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben und Deinen Anliegen einen direkten Zusammenhang herzustellen, den es nicht gibt, was ich im Folgendem gern begründen will:

1. Bei einer Heirat zwischen direkten Verwandten sehe ich derzeit große rechtliche Schwierigkeiten. Naturgegebene Verwandtschaft und Lebenspartnerschaften/Ehen sind zwei völlig unterschiedliche Dinge mit jeweils eigenen Rechten und Pflichten – eine Überlagerung bereits bestehender Blutsverwandtschaft durch die zusätzliche Begründung einer Lebenspartnerschaft/Ehe würde zu komplizierten Verwicklungen personenrechtlicher Beziehungen führen. Unter Umständen würde dies sogar den Gleichheitsgrundsatz verletzen, wenn damit andere Verwandte (in Deinem Fall also beispielsweise ein weiterer Bruder oder eine Schwester) dadurch schlechter gestellt würden. Du siehst, dass die Angelegenheit - im Gegensatz zur eigentlich sehr einfach zu realisierenden Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben - deutlich komplizierter ist.

2. Ich fordere die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in Bezug auf eine Institution, die es bereits in dieser Form gibt, nämlich die Ehe zwischen zwei Menschen. Die Ehe für eine Gruppe von Menschen (also mehr als zwei) gibt es zivilrechtlich in Deutschland nicht. Für Muslime ist die Ehe mit einer Person, die sie lieben, in Deutschland selbstverständlich ohne weiteres möglich, aber für Schwule und Lesben eben nicht. Das Gesetz diskriminiert also keine Muslime, weil sie schließlich die gleichen Rechte haben, wie Christen, Juden oder auch Laizisten. Und für alle gilt ebenfalls gleichermaßen, dass die Mehrfachehe derzeit in Deutschland keine rechtliche Grundlage hat. Ich kann diesbezüglich also keine Diskriminierung bzw. Bevorzugung einer Bevölkerungsgruppe erkennen. Darüber hinaus steht es Muslimen natürlich frei, nach Maßgabe der Scharia weitere Eheverbindungen einzugehen, aber diese haben dann zivilrechtlich keine weitere Relevanz in unserem Rechtssystem (ähnlich wird übrigens auch in einigen muslimischen Ländern verfahren...). Somit verstößt das zivilrechtliche Verbot der Mehrfachehe auch nicht gegen die Religionsfreiheit.

Mit freundlichem Gruß
Johannes Kahrs