Bundestag 2005 - 2009
Frage an
Johannes Jung
SPD

Sehr geehrter Herr Jung,

Sie werden wieder für die Bundestagswahl in meinem Wahlbezirk kandidieren. Um mir bei einer Wahlentscheidung zu helfen, bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten:

1. Abschaffung aller Atomwaffen

Außenpolitik und internationale Beziehungen
09. Juli 2009

(...) Eine wichtige Neuregelung des Gesetzes ist die Bleiberechtsregelung. (...) 60.000 der insgesamt 180.000 in Deutschland lebenden geduldeten ausländischen Mitbürger werden jetzt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. (...)

Bundestag 2005 - 2009
Frage an
Johannes Jung
SPD

Sehr geehrter Herr Jung,

Frau Merkel fliegt heute in die USA zu Herrn Obama. Dieser hätte gerne, dass die BRD einige Häftlinge aus Guantanamo aufnimmt, die Union lehnt das ab. Lehnt die SPD dies auch ab, wenn ja warum?

MfG

Außenpolitik und internationale Beziehungen
25. Juni 2009

(...) Die SPD hat im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner eine sehr klare Position zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mehrfach deutlich gemacht, dass Deutschland bereit sein muss, Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen und wurde von der CDU für diese Position scharf kritisiert. (...)

Bundestag 2005 - 2009
Frage an
Johannes Jung
SPD

Sehr geehrter Herr Jung,

Sie haben bei der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz am 18.06.2009 zugestimmt.

Wie sind Sie zu dieser Entscheidung gekommen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. Juni 2009

(...) Hier waren gerade aus der Unionsfraktion in den vergangenen Tagen und Wochen Forderungen bekannt geworden, diese Sperren auch für Computerspiele, Glückspiele, extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden. Hierzu erkläre ich, dass eine Ausweitung der Sperrinfrastruktur für andere Zwecke für mich grundsätzlich ausgeschlossen ist. (...)