Johannes Jung

Sehr geehrte Frau Steinmetz,

besten Dank für Ihre e-Mail in Sachen Einladung in den Bundestag.

Bei entsprechendem Wahlausgang ist das kein Problem.

(...) 1. In einem haben Sie Recht: Die Zugriffsperrung – oder „Stopp-Schild“, wie Sie es nennen – kann umgangen werden. Dies bedeutet aber nicht, dass diese Maßnahme ineffektiv ist. (...)

(...) Eigenverantwortung ist das Schlagwort. Sie entscheiden mit, ob die Landwirte wieder zu auskömmlichen Preisen produzieren können und damit alte Instrumente wie Intervention oder Agrarexportsubventionen überflüssig werden. (...)

(...) Eine wichtige Neuregelung des Gesetzes ist die Bleiberechtsregelung. (...) 60.000 der insgesamt 180.000 in Deutschland lebenden geduldeten ausländischen Mitbürger werden jetzt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. (...)