Frage an Johannes Huber von Claudia S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Huber!
Werden Sie sich morgen 13.4.21 gegen die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes einsetzen und die Übertragung der Kompetenzen an den Bund mit all ihren Möglichkeiten verhindern?
Sehr geehrte Frau Spendel,
als liberal-konservative Rechtsstaatspartei und große Verfechter der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung achten und schätzen wir die Prinzipien, die die Bundesrepublik Deutschland über vielen Jahrzehnte erfolgreich machten. Selbstverständlich werden wir von der AfD uns deshalb, gegen eine Änderung des IfSG, mit dem Ziel einer faktischen Abschaffung des Föderalismus, einsetzen. Wer einer Änderung im Sinne der Bundesregierung um Dr. Angela Merkel zustimmt, hat die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht verstanden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kanzelsberger
Leiter Bundeswahlkreisbüro Johannes Huber, MdB der AfD
Margarete-Reichl-Str. 6
85354 Freising
Tel. +49 172 4871114
johannes.huber.ma01@bundestag.de
Weitere Fragen an Johannes Huber
die sogenannten RKI-Files bestätigen in den bisher bekannten Teilen, weite Teile sind ja leider noch geschwärzt, meine Einschätzung der Corona-Maßnahmen
Ich halte das Demokratiefördergesetz für ein Mittel zur Finanzierung von linken und grünen Vorfeldorganisationen sogenannten NGO’s
Ob sich jemand impfen lässt, übrigens auch gegen andere Krankheiten, ist die ganz persönliche Entscheidung jeden Einzelnen.
ich verstehe Ihre Frage nicht. Was stellen Sie sich unter "bindend" vor?