Photothek
(...) Sie bezieht sich auf die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vorgesehene abschlagsfreie Rente. Diese Regelung ist nach langem Ringen von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt worden und bedeutet eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung. Gesetzliche Änderungen des Rentenzuganges beziehen sich immer nur auf den Zugang, niemals auf den Bestand. (...)
(...) ich bin wie Sie der Meinung, dass die Internetversorgung in Meißenheim völlig unzureichend ist. Mir scheint es naheliegend zu prüfen, ob ein Anschluss an das Netz von Schwanau nicht eine sinnvolle Lösung sein kann, die zeitnah den Meißenheimer Bürgerinnen und Bürgern eine vernünftige Internetanbindung ermöglicht. (...)
(...) wenn Ihr Mann ganz und nicht nur teilweise (also nicht etwa nur etwa im Hinblick auf Vermögensangelegeheiten) unter Betreuung steht, dann ist er leider nicht wahlberechtigt. (...) Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, derjenige, ……für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist. (...)
(...) Des Weiteren meine ich, dass das Kindergeld eine wichtige Unterstützung gerade für junge Familien ist. Die SPD will deshalb eine Erhöhung für Verdiener unterhalb von € 3.000,00 brutto. (...)
